Innovation
Das lange Warten auf das Einheitspatent

Die Idee eines europäischen Einheitspatents stand schon bei der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens vor 40 Jahren im Raum. 2015 soll es endlich Realität werden. Doch es gibt auch mahnende Stimmen.
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MünchenFür EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist die Sache eindeutig: „Weniger Zeit, weniger Geld, weniger Sorgen - das scheint mehr als sinnvoll zu sein“, mit diesen Worten machte er am Donnerstag bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in München Werbung für das europäische Einheitspatent.

Van Rompuy forderte die Regierungen auf, das Einheitspatent nun rasch zu beschließen. Immerhin ist die Idee, sich mit nur einer Anmeldung Patentschutz in mehreren europäischen Ländern zu sichern, so alt wie das EPÜ selbst.

Auch die Forderung einer einheitlichen Rechtsprechung durch ein europäisches Patentgericht stand schon bei der Unterzeichnung des Patentübereinkommens am 5. Oktober 1973 auf der Tagesordnung. Realisiert werden soll die Idee nun 2015 – wenn alles nach Plan verläuft.

Derzeit müssen Anmelder auswählen, in welchem Land ihr Patent gelten soll. Für ein auf zehn Jahre erteiltes Patent kommen im Schnitt Kosten von 30.000 bis 35.000 Euro zusammen, erläutert Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamts (EPA). 5000 Euro fallen vom Antrag bis zur Erteilung des Patents für das EPA an. Dann schlagen die Jahresgebühren zu Buche, die an jeden Staat, in dem das Patent gelten soll, gezahlt werden müssen. Und natürlich will auch der Patentanwalt bezahlt werden.

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