Internationales Recht
Die Tiefsee gehört allen - theoretisch

Das Seerechtsübereinkommen hat 1982 erstmal Regelungen getroffen, wem die Tiefsee gehört. Die internationalen Gewässer wurden zum "gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Die Bodenschätze aber werden streng verwaltet.

BerlinWem gehört die Tiefsee? Und wer darf den Meeresgrund ausbeuten? Diese Fragen sind erst seit 17 Jahren überhaupt geregelt - mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Uno). 1982 in Jamaika geschlossen, trat es nach der Ratifizierung durch 60 Staaten 1994 in Kraft. "Schon in den 1980er-Jahren war klar, dass der Wettlauf um die Rohstoffe der Tiefsee irgendwann losgehen würde", sagt Jan Wölper, Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle und Experte für maritime Wirtschaft. Manganknollen etwa galten bereits damals als die Rohstoffe der Zukunft. Entsprechend wuchs das Bedürfnis, die Aufteilung der Vorkommen rechtlich zu regeln.

Auf Basis des Uno-Abkommens fiel jedem Land mit Küsten eine "Exclusive Economic Zone (EEZ)" zu. "Für diese 200-Seemeilen-Wirtschaftszone ist ausschließlich die wirtschaftliche Nutzung geregelt, nicht etwa die militärische", sagt Wölper. Die Länder können Lizenzen vergeben, sollten in- oder ausländische Unternehmen dort nach Rohstoffen suchen und diese fördern wollen. Betroffen ist ausschließlich der Meeresboden, über den das Land die Hoheitsrechte besitzt. "Hier läuft das Prozedere völlig unproblematisch", sagt der Rechtsexperte. "In die Tiefsee wurde indes bislang kaum vorgedrungen."

Die Bodenschätze der Tiefsee zu verwalten ist Aufgabe der Internationalen Meeresbodenbehörde mit Sitz in Jamaika. Die internationalen Gewässer wurden im Seerechtsübereinkommen zum "gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Die Behörde erteilt nun Lizenzen für den Tiefseebergbau. Deutschland hat bereits eine Explorationslizenz für Manganknollen im Ostpazifik erworben. Doch auch andere Staaten werden aktiv. Bei der diesjährigen Jahrestagung der Meeresbodenbehörde wurden vier neue Lizenzen zur Erforschung gebilligt. Erste Abbaulizenzen dürften dann nach 2020 erteilt werden.

Dass der Tiefseebergbau noch gänzlich unentwickelt ist, zeigt auch die Tatsache, dass Streitigkeiten um die maritimen Bodenschätze bislang noch nie vor dem Internationalen Seegerichtshof gelandet sind. Im Februar 2011 äußerte sich die in Hamburg ansässige Behörde erstmals dazu, welche Pflichten sich für die Staaten aus der Ausbeutung des Meeresbodens ergeben.

Das entsprechende Rechtsgutachten hatte die Internationale Meeresbodenbehörde beantragt. Darin heißt es, die Vertragsstaaten des Uno-Seerechtsübereinkommens müssten "beste" Umweltpraktiken beim Tiefseebergbau anwenden und die Verträglichkeit ihrer Aktivitäten prüfen. Werden Standards verletzt und Schäden verursacht, haften Staaten oder von ihnen beauftragte Firmen. Der Seegerichtshof kann Geldstrafen in unbegrenzter Höhe festsetzen. "Das Gutachten ist zwar kein verbindliches Urteil, doch ist davon auszugehen, dass sich die Staaten an den Inhalt halten und ihre nationalen Regelungen entsprechend gestalten werden", sagt Helmut Türk, Vizepräsident des Internationalen Seegerichtshofs.

Noch sei der Tiefseebergbau eine Frage der Zukunft, sagt der Richter. "Doch Marktpreise und der Bedarf an Metallen können immer für Überraschungen sorgen."

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