Kinderwahlrecht
Mit Kindern an die Macht?

Eltern sollen für ihre Kinder wählen können, fordern etliche Politiker. Doch welche Folgen hätte ein solches Wahlrecht für die politische Landschaft? Politologen sind dieser Frage nachgegangen und haben herausgefunden, welche Parteien vom Kinderwahlrecht besonders profitieren könnten.
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DÜSSELDORF. Die Familienpartei ist außerhalb des Saarlands nur eine Splitterpartei, aber ihre zentrale politische Forderung wird seit einiger Zeit auch von prominenten Politikern und Publizisten vertreten. Die Einführung des stellvertretenden Wahlrechts von Eltern für ihre minderjährigen Kinder forderten 2003 unter anderem Rainer Eppelmann, Olaf Henkel, Roman Herzog, Paul Kirchhof, Kardinal Karl Lehmann, Wolfgang Thierse und Antje Vollmer – bisher erfolglos. Die stärkere Gewichtung von Eltern bei Wahlen soll die Interessen der nachwachsenden Generation gegenüber den anteilig immer stärker werdenden Senioren und Kinderlosen stärken, um Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land zu machen. Für 2030 erwarten Demografen eine Mehrheit der über 50-Jährigen bei den Wahlberechtigten. Manche Politologen erwarten durch das „vikarische“ Elternwahlrecht auch ein Ende des bedenkenlosen Verbrauchs natürlicher Lebensgrundlagen.

Doch hätte ein solches Eltern begünstigendes Wahlrecht tatsächlich politische Auswirkungen? Der Kölner Sozialforscher Achim Goerres und der Wiener Politologe Guido Tiemann haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1994 im Sinne des stellvertretenden Elternwahlrechts umgerechnet und ihre Studie in der „Politischen Vierteljahrsschrift“ veröffentlicht. Sie gingen zunächst der Frage nach, ob Eltern anders wählen als Kinderlose. Ihr Fazit: Eltern und Nicht-Eltern unterschieden sich im einfachen Vergleich nur wenig in ihren Parteipräferenzen seit Anfang der 1990er-Jahre.

Überraschenderweise schnitten CDU und CSU, die sich gerne als Familienparteien darstellen, bei allen Wahlen unter Eltern relativ schlecht ab, während die Grünen unter Eltern besser abschnitten. Allerdings könnte dies auch, wie die Autoren betonen, auf andere Gründe zurückzuführen sein, etwa die Generationszugehörigkeit der Wähler zwischen 25 und 45. Die Gesamtergebnisse bei den Bundestagswahlen 1994 bis 2005 hätten trotz dieser Unterschiede kaum anders ausgesehen, wenn Eltern für ihre unmündigen Kinder zusätzliche Stimmen hätten vergeben können. „Tatsache ist, dass keine Partei bei Eltern minderjähriger Kinder gegenüber Nicht-Eltern, die sonst denselben Hintergrund haben, deutlich und flächendeckend bei der Bundestagswahl 2005 besser abschnitt, und deshalb wäre keine spezifische Partei die große Siegerin dieses Reformprojekts.“

Die Einführung eines Kinder beziehungsweise Eltern stärker gewichtenden Wahlrechts ist also unter rein machtpolitischem Kalkül für keine Partei erstrebenswert – aber eben auch für keine völlig unakzeptabel.

Was jedoch jenseits der Untersuchungsmöglichkeiten der Autoren liegt, sind die Konsequenzen für den politischen Prozess, die sich aus einem vikarischen Elternwahlrecht ergäben. Denn der Zweck dieses vikarischen Wahlrechts besteht für seine Befürworter aus allen politischen Lagern eben darin, dass sich alle Parteiprogramme und Politiker stärker an den Interessen von Kindern und Familien orientierten, die durch ein verändertes Wahlrecht pauschal aufgewertet würden. Wären Eltern als Wähler zwei- oder dreifach „wertvoll“, änderten sich möglicherweise die inhaltlichen Schwerpunkte und der Politikstil der Parteipolitiker von Grund auf.

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