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Künast fordert nach Genmais-Affäre mehr US-Sicherheitsgarantien

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast fordert von den USA in der Affäre um illegal exportierten Genmais mehr Sicherheitsgarantien. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) machte Künast in Brüssel am Dienstag klar, dass die EU aus dem Fall Konsequenzen ziehen müsse.

dpa BRüSSEL/LUXEMBURG. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast fordert von den USA in der Affäre um illegal exportierten Genmais mehr Sicherheitsgarantien. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) machte Künast in Brüssel am Dienstag klar, dass die EU aus dem Fall Konsequenzen ziehen müsse. Ihr Staatssekretär Alexander Müller rief beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg die EU-Kommission auf, den Aufbau einer Datenbank für illegale Gentechnik voranzutreiben.

Von 2001 bis 2004 waren aus den USA Mais-Futtermittel mit der nicht zugelassenen genveränderten Sorte Bt10 exportiert worden. Als Reaktion machte die EU die Auflage, dass nur garantiert Bt10 freie Lieferungen eingeführt werden dürfen. Inzwischen liegt ein Nachweisverfahren für die Sorte vor, die der Schweizer Syngenta- Konzern entwickelte. Bt10 war mit dem zugelassenen Mais Bt11 vermischt worden.

„Hätten Informationen über Bt10 vorgelegen, hätten deutsche Labore schon wenige Stunden nach der Alarmmeldung mit Tests beginnen können“, begründete Müller den Sinn einer Datenbank. Deutschland und andere EU-Staaten bemängelten zudem, dass derzeit zu wenig Beispielproben für Bt10 für die nationalen Testlabors vorhanden seien. „Die Kommission hat zugesagt, dass das Problem bis Anfang kommender Woche gelöst ist.“ Künast sagte, die neuen EU-Vorschriften seien per Eil-Verordnung verabschiedet worden und von diesem Donnerstag an in Deutschland in Kraft.

„Jetzt müssen wir mit den USA klären, dass sich das nicht wiederholt“, sagte Künast. „Sie müssen sicherstellen, wenn sie auf den EU-Markt wollen, dass es mindestens ein Stichprobensystem vor dem Export gibt.“ Die Kommission müsse deshalb Vorschläge für dauerhafte Regelungen machen. „Wir wollen wissen, wenn etwas falsch läuft“, sagte die Ministerin. Kritik übte sie auch wegen des anfänglichen Zögerns der Kommission. „Die erste Reaktion auf unsere Forderungen zu Handeln war: Wir müssten gar keine Maßnahmen ergreifen“, sagte Künast. „Aber man kann doch nicht, was hier und in den USA illegal ist, tolerieren.“

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