Massive Kritik an Kochs Hochschul-Klage

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Massive Kritik an Kochs Hochschul-Klage

SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag massive Kritik an der neuen Hochschul-Verfassungsklage von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geübt. Mit seinem „isolierten Vorgehen“ gefährde Koch die schnelle Schaffung von mehr international anerkannten Bachelor- und Masterstudiengängen.

dpa BERLIN. SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag massive Kritik an der neuen Hochschul-Verfassungsklage von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geübt. Mit seinem „isolierten Vorgehen“ gefährde Koch die schnelle Schaffung von mehr international anerkannten Bachelor- und Masterstudiengängen.

Hochschulen und Wissenschaft in Deutschland werde schwerer Schaden zugefügt, hieß es am Donnerstag in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Unionsfraktion unterstützte dagegen ausdrücklich Kochs Verfassungsklage.

Hintergrund des Streits sind 4,4 Mill. Euro jährlich, mit denen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) einen entsprechenden Wettbewerb der Hochschulrektorenkonferenz unterstützen will. Ziel ist die weitere Umgestaltung des bisherigen deutschen Dipolm-Abschlusssystems hin zu zeitlich aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengängen. Weltweit sind bisher 40 Staaten im so genannten Bologna-Prozess übereingekommen, bis 2010 ein solches System aufzubauen. Damit soll die internationale Mobilität der Nachwuchsakademiker erhöht werden.

Bildungs-Staatssekretär Ulrich Kasparek (SPD) wie auch andere Redner der Koalition nannten das Vorgehen Kochs „eine Schande“. Die deutsche Beteiligung an dem Bologna-Prozess sei von Bund und Ländern gemeinsam abgestimmt worden. „Die Union verweigert den Hochschulen Unterstützung, um die sie uns dringend bitten“, sagte Kasparek. Die FDP-Bildungssprecherin Cornelia Pieper appellierte an die Union, nach dem Scheitern der Föderalismusreform „die Politik der verbrannten Erde“ zu beenden und wieder zur Sacharbeit zurückzufinden.

Die hessische Staatskanzlei sieht in der finanziellen Unterstützung der Studiengang-Umstellung durch den Bund einen unzulässigen Eingriff in ihre Länderkompetenzen. „Wir unterstützen den Bologna-Prozess, aber keinen Verfassungsbruch“, sagte die Unions- Bildungspolitikerin Marion Seib (CSU) im Parlament. Der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner warf der Regierung vor, sie wolle mit ihrer Bildungspolitik eine „Propagandaschlacht“ betreiben. Noch nie sei das Bund-Länder-Verhältnis in der Bildungspolitik so zerrüttet gewesen wie in der Amtszeit von Ministerin Bulmahn. Gegen Kochs Vorgehen hatten auch alle Wissenschaftsorganisationen protestiert.

Auch Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) unterstützte die Klage. „Ich teile die Rechtsauffassung von Ministerpräsident Koch. Der Bund greift hier in die Lehre ein und damit in die Länderzuständigkeit“, sagte Frankenberg der „Welt“ (Freitag). Im Kern gehe es um die Frage, „ob man sich seine Prinzipien abkaufen lassen darf“. Deshalb sei es richtig, „einmal ein Exempel zu statuieren und deutlich zu machen, dass wir Länder uns nicht ständig mit Geld locken lassen.“

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