Forschung + Innovation
Mehr Geld für die Forschung

Bund und Länder wollen trotz der angespannten Haushaltslage deutlich mehr Geld für die Forschung ausgeben. Dazu haben Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Länder-Wissenschaftsminister am Montag in Berlin einen „Pakt für Forschung und Innovation“ verabredet.

dpa BERLIN. Bund und Länder wollen trotz der angespannten Haushaltslage deutlich mehr Geld für die Forschung ausgeben. Dazu haben Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und die Länder-Wissenschaftsminister am Montag in Berlin einen „Pakt für Forschung und Innovation“ verabredet.

Zugleich herrscht nach langem Streit nun Einvernehmen über die Eckpunkte des 1,9-Mrd.- Programmes zum Aufbau von weltweit anerkannter Spitzenforschung und Elite-Universitäten. Die Fachminister erwarten jetzt das zustimmende Votum der Ministerpräsidenten und des Kanzlers - voraussichtlich schon am 16./17. Dezember.

Mit dem „Pakt für die Forschung“ verpflichten sich Bund und Länder, „alle Anstrengungen zu unternehmen“, die Etats der großen Forschungsorganisationen bis 2010 jährlich um drei Prozent zu steigern. Für den Bund bedeutet dies nach Aussage Bulmahns allein für das nächste Jahr Mehrausgaben von 100 Mill. Euro. Zugleich wollen Bund und Länder das Dienst- und Tarifrecht in Forschung und Hochschulen reformieren. Von der Forschung erwarten die Minister im Gegenzug mehr Qualität, Effizienz und Leistung.

Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Institute, Großforschung und Leibniz-Gemeinschaft werden danach 2005 gemeinsame Zuwendungen von Bund und Ländern in Höhe von 3,8 Mrd. Euro erhalten. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft bekommt für die Förderung der Hochschulforschung weitere 1,3 Mrd. Euro. Bulmahn sagte nach der Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK), damit bekomme die deutsche Forschung „Rückenwind für bessere Chancen im internationalen Wettbewerb“.

Gleichwohl müssten sich Bund, Länder und auch Privatwirtschaft noch gewaltig anstrengen, um das von den EU-Regierungschefs vereinbarte Ziel zu erreichen, ab 2010 drei Prozent des Sozialproduktes in Forschung zu investieren, sagte Bulmahn. Diese Quote liegt in Deutschland derzeit bei 2,5 Prozent. Für die Forschung wären damit insgesamt vier Mrd. Euro mehr Investitionen nötig.

Mit dem vom Bund angeregten 1,9-Mrd.-Programm zur Förderung der Spitzenforschung sollen 30 Exzellenz-Zentren in verschiedenen Disziplinen und 40 Graduiertenkollegs für Nachwuchswissenschaftler gefördert werden. Extra-Geld soll es für etwa zehn Spitzenuniversitäten geben, sofern sie im Wettbewerb den Zuspruch sowohl für ein Exzellenz-Zentrum als auch für ein Kolleg erhalten. 75 Prozent zahlt der Bund, 25 Prozent das Land, in dem die Universität ihren Sitz hat.

Über die Inhalte des Programms hatte sich eine Arbeitsgruppe von acht Ministern bereits im Frühsommer verständigt. Die Staatskanzleien in Stuttgart und München hatten jedoch Veto eingelegt und gemahnt, zunächst die Beratungen in der Föderalismuskommission abzuwarten. Nach aktuellem Verhandlungsstand wollen jedoch Bund und Länder an der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung festhalten.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission. Auch die BLK steht bei der Föderalismusreform zur Disposition. Goppel sagte, er trete „kein Amt an, um dies abzuschaffen“. Sein Ziel sei eine Optimierung der Arbeit.

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