Mehr Wettbewerb?
Deutsche bangen um Galileo-Auftrag

Die deutsche Industrie fürchtet um ihren Anteil beim Aufbau des Satellitennavigationssystems Galileo. „Schreibt die EU einen Wettbewerb für den Aufbau des Systems aus, geht das zu unseren Lasten“, sagte ein Industrievertreter. Die Deutschen plädieren für eine Lösung, die dem Status der Bundesrepublik als größtem EU-Betragszahler Rechnung trägt.

MÜNCHEN / BERLIN / BRÜSSEL. Eine Vorentscheidung über die Zukunft des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo fällt am Freitag auf dem Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg. Sollten sie sich für mehr Wettbewerb entscheiden, würde das insbesondere die deutsche Satellitensparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS treffen. Die rechnet bislang mit Milliardenaufträgen für Bau und Betrieb des Systems.

Im Mai hatte die EU entschieden, das für 2012 geplante Satellitensystem in Eigenregie aufzubauen. Ursprünglich sollte das ein Industriekonsortium übernehmen, in dem sich die führenden Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie zusammengeschlossen hatten. Doch die Rivalität innerhalb der Industrie brachten das Projekt an den Rand des Scheiterns.

Die Verhandlungen mit der Industrie seien „gescheitert und sollten beendet werden“, heißt es in dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Ministertreffens, der dem Handelsblatt vorliegt. Die EU-Kommission wird aufgefordert, bis September detaillierte Vorschläge für die Finanzierung der Aufbauphase, die Auftragsvergabe an die Industrie und die folgende operationelle Phase zu machen. Dabei wird die „Notwendigkeit von Wettbewerb“ betont. Dies sei eine Konsequenz aus den schlechten Erfahrungen, die man mit der Bildung eines einzigen Industriekonsortiums gemacht habe, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Dabei sei der Wettbewerb auf der Strecke geblieben.

Über die entscheidende Frage der Finanzierung sei noch keine Entscheidung gefallen, hieß es weiter in den Kreisen. Die für die Aufbauphase fehlenden 2,4 Mrd. Euro könnten sowohl aus dem EU-Gemeinschaftsbudget als auch „intergouvernemental“, also durch Zuschüsse aus den EU-Staaten, aufgebracht werden. Die Verkehrsminister seien in dieser Frage zerstritten, hieß es in Brüssel. Jedes Land bestehe auf einem gerechten Anteil bei der Auftragsvergabe. Außerdem haben sich die Finanzminister eingeschaltet. Die Entscheidung soll deshalb auf Herbst vertagt werden, wenn EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot seine Vorschläge vorgelegt hat.

Die deutsche Industrie plädiert für eine Lösung, die dem Status Deutschlands als größtem EU-Betragszahler Rechnung trägt. Sie favorisiert eine Mischfinanzierung zwischen der europäischen Raumfahrtagentur ESA und der EU, bei der die Aufträge nach der Höhe der Beitragszahlungen verteilt würden. Frankreich und Italien drängen hingegen darauf, dass die EU die Federführung übernimmt. Dann würde die Auftragsvergabe nach Wettbewerbskriterien vergeben – ein klarer Vorteil für die französisch-italienische Satellitenallianz, heißt es in der Branche.

Denn das fein ausgeklügelte Machtgleichgewicht in der europäischen Raumfahrtindustrie ist im vergangenen Jahr mit der Fusion der Satellitenhersteller Alcatel und Alenia unter dem Dach des EADS-Rivalen Thales eindeutig in Richtung Frankreich und Italien verschoben worden. „Da bräuchte man nicht mehr viel deutsche Beteiligung“, sagte ein weiterer deutscher Manager. Die Deutschen drängen darauf, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine EU-Federführung blockiert.

In Kreisen des deutschen EU-Vorsitzes hieß es am Donnerstag, man wolle sich noch nicht auf eine Finanzierungsvariante festlegen. „Wir empfehlen dem Rat, keine Möglichkeit aus der Hand zu geben. Wir wollen, dass die Kommission alle Wege durchrechnet und darlegt.“ Erst auf dieser Basis könne man sich entscheiden. Die deutsche Ratspräsidentschaft gehe davon aus, dass anschließend die ESA mit der Beschaffung und der Projektsteuerung betraut wird.

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