Niederlande
Ein neues Poldermodell?

Menschen aus mehr als 170 verschiedenen Ländern leben in den Niederlanden. Sie alle sollen in Zukunft auf der Straße ausschließlich Holländisch sprechen. Das hat die rechtsliberale Integrationsministerin Rita Verdonk kürzlich in Rotterdam vorgeschlagen: "Es ist wichtig, auf der Straße Niederländisch zu sprechen. Ich bekomme von vielen Menschen E-Mails, dass sie sich ?unheimisch' fühlen."

ROTTERDAM. Mit diesem Vorschlag hat Verdonk die Integrationsdebatte erneut angeheizt. Doch er ist nur ein weiteres Beispiel für die repressive Politik in Den Haag. Gerade hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Sprachtests für Einwanderer zwingend vorschreibt - und zwar noch im Heimatland. Nur mit nachgewiesenen Niederländischkenntnissen dürfen die Kandidaten einreisen.

In Kreisen der liberalen Partei D66 wird sogar diskutiert, sozial auffällige marokkanische Jugendliche für einige Zeit in ein Erziehungscamp einzuweisen, um ihnen die niederländischen Werte einzutrichtern. Und Rita Verdonk erarbeitet mit Experten einen Katalog solcher für alle gültigen Wertvorstellungen: "Ich will Verhaltensregeln für das, was Niederländer wichtig finden, um hier zu leben."

In den Niederlanden, einst bekannt für ihre tolerante Haltung Einwanderern gegenüber, hat sich der Wind gedreht. Integration bedeutet vor allem Schutz der Niederländer vor radikalem Islamismus und kulturellen Einflüssen der Einwanderer. "Verdonk trägt zwar den Titel der Integrationsministerin, aber was sie betreibt, ist Anti-Integration", sagt Chris Huiter vom Forum in Utrecht, das über das Thema forscht.

Viele sehen die Gründe für diese Trendwende im Mord an dem islamkritischen Filmemacher Theo van Gogh im November 2004. Er war von einem radikalen Muslim auf offener Straße abgeschlachtet worden, Anschläge auf Moscheen und Kirchen folgten. Aber die Ursachen liegen tiefer, meint André Krouwel, Soziologe an der Freien Universität von Amsterdam: "Es gab den Mythos, dass die Niederlande kein Einwanderungsland sind und alle Gastarbeiter wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen würden. Dieser Mythos brach Ende der 90er-Jahre zusammen", sagt Krouwel. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Integrationsprobleme von der Politik ignoriert. "Dabei waren sie offensichtlich: ein hohes Gewaltpotenzial in den Großstädten, Arbeitslosigkeit der nicht-holländischen Jugendlichen, Spannungen in der Nachbarschaft", sagt Krouwel. Aber ein falsches Wort darüber galt als Rechtsextremismus. Die Einwanderer wurden geduldet - auf Zeit.

Frits Bolkestein, der der gleichen Partei angehört wie Rita Verdonk, sprach das Thema 1999 zum ersten Mal offen an. Und der Rechtspopulist Pim Fortuyn führte seine Partei 2003 in die Regierung, indem er einen Einwanderungsstopp forderte. Kurz darauf wurde er von einem Fanatiker ermordet, aber seine Ideen leben weiter. In Rotterdam ist seine Liste seit 2002 die stärkste Partei. "Es gibt keinen Grund, warum wir toleranter sein sollten als andere Völker. Das gilt vielleicht für Sex, aber nicht für die Ausländerpolitik", sagt Krouwel.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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