Satellitennavigationssystem
Galileo soll mit EU-Geld vor dem Scheitern gerettet werden

Die EU-Kommission will das krisengeschüttelte europäische Satellitennavigationssystem Galileo mit einem Milliarden-Beitrag aus dem EU-Haushalt vor dem Scheitern retten.

dpa BRÜSSEL/BERLIN. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die fehlenden 2,4 Mrd. Euro vor allem aus nicht genutzten EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung zu finanzieren. „Wir können eine öffentliche Finanzierung sicherstellen, ohne andere Politikfelder zu beeinträchtigen“, sagte der Franzose. Die deutsche Industrie wendet sich gegen eine Neuausschreibung des Projekts durch die Kommission.

Das Vorzeigeprojekt kostet insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Eine Milliarde Euro ist dafür bereits im von 2007 bis 2013 laufenden EU- Finanzrahmen vorgesehen. Eine Finanzierung mit Hilfe der Industrie war im Mai gescheitert. EU-Staaten und Europaparlament müssen Barrots Rettungsplan noch billigen. Barrot deutete an, er rechne mit Widerstand einiger Finanzminister der EU. Mit Galileo will die EU von 2013 an unabhängig vom US-Navigationssystem GPS werden.

Die Kommission will EU-Regeln für die Auftragsvergabe anwenden. Dagegen regt sich Widerstand in der deutschen Wirtschaft. Das Vorhaben der Kommission, Galileo selbst neu ausschreiben zu wollen, „verzögert den bestehenden Zeitplan weiter und gefährdet damit das Projekt insgesamt“, erklärte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Jürgen Thumann. Es sei unverständlich, weshalb die Kommission für die Auftragsvergabe der einzelnen Module nicht auf die in diesen Fragen erfahrene Europäische Raumfahrtagentur Esa zurückgreifen wolle.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Glante verteidigte hingegen den Kurs der Kommission. „Bei der Finanzierung mit Gemeinschaftsgeldern ist eine öffentliche Vergabe der Aufträge die logische Konsequenz.“ Deutschland muss sich bei diesem Verfahren gegen die starke Konkurrenz vor allem aus Frankreich und Italien durchsetzen. Von einer Benachteiligung Deutschlands könne aber keine Rede sein. Erst Ende vergangener Woche sei ein Vertrag unterzeichnet worden, der den Bau eines Galileo-Kontrollzentrums im bayrischen Oberpfaffenhofen festschreibe. „Damit fließen auf jeden Fall 700 Mill. Euro nach Deutschland zurück“, erklärte der EU-Parlamentarier.

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