Satellitennavigationssystem
Neuer Rückschlag für Galileo

Der geplante Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo aus Steuermitteln droht zu scheitern. Entgegen dem am Wochenende verbreiteten Eindruck einer Einigung lehnen Großbritannien und die Niederlande eine staatliche Finanzierung von Galileo ab.

LUXEMBURG/BRÜSSEL. „Wir glauben, dass eine öffentliche Beschaffung des Galileo-Systems die langfristigen Kosten unter dem Strich wahrscheinlich erhöht statt reduziert und dass sie zudem die Risiken für den EU-Haushalt erhöht“, heißt es in einer vertraulichen Stellungnahme der beiden Länder, die dem Handelsblatt vorliegt. Zugleich warnen London und Den Haag davor, dass andere Projekte leiden dürften, wenn Galileo mehr öffentliches Geld benötige. Beide Länder verweisen darauf, dass große Infrastrukturprojekte wie Galileo in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) erstellt werden, da dies am wirtschaftlichsten sei.

Die EU-Verkehrsminister unter Leitung des deutschen Ressortchefs Wolfgang Tiefensee haben daher am Freitag in Luxemburg die Entscheidung über die Steuerfinanzierung auf den Herbst verschoben. Damit gerät das wichtigste Weltraumvorhaben der EU immer stärker in die Krise. Es sei „nicht auszuschließen, dass es zu keiner Einigung kommt und dass das Projekt scheitert“, räumte Tiefensee ein.

Mit Galileo will die EU dem US-Satellitennavigationssystem GPS Konkurrenz machen. 30 Satelliten sollen die genaue Bestimmung des Standorts erlauben. Die EU erhofft sich ein großes Interesse, etwa von Fluggesellschaften, Reedereien oder der Landwirtschaft. Die Industrie jedoch ist weniger optimistisch und hat sich deshalb im Mai aus dem Projekt verabschiedet. Das private Galileo-Konsortium sollte zwei Drittel der Kosten des Systemaufbaus bezahlen, die auf mindestens 3,6 Mrd. Euro geschätzt werden.

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