Forschung + Innovation
Schröder für mehr Mut zu Innovationen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Forschungsausgaben bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf mindestens drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigern. „Das ist eine Notwendigkeit, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen“, sagte Schröder am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Forschungsausgaben bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf mindestens drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigern. „Das ist eine Notwendigkeit, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen“, sagte Schröder am Montag in Berlin.

Der Kanzler und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erwarten eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf das geplante Programm zur Spitzenforschung.

„Worauf ich setze ist, dass der Neubeginn in der Föderalismuskommission in dieser Frage auch wirklich vorankommt. Wir können doch nicht das, was wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes tun müssen, kaputtgehen lassen in Zuständigkeitsstreitereien“, sagte der Kanzler beim fünften Spitzentreffen der „Partner für Innovation“.

Gleichzeitig kündigte Schröder einen „Hightech-Gründerfonds“ mit zunächst 140 Mill. Euro Kapital an, der bis 2010 verdoppelt werden solle. Geplant ist bis dahin außerdem, jährlich 300 Unternehmensgründungen zu fördern. Der Kanzler setzte sich nach dem Spitzengespräch mit Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften für mehr Offenheit für technische und wissenschaftliche Innovationen ein. „Jede neue Erfindung erst darauf abzuklopfen, welche Risiken sie birgt, statt welche Chancen sie bietet, ist aus meiner Sicht falsch“, sagte der Kanzler bei der Vorstellung der Wirtschaftsinitiative „Jugend denkt Zukunft“.

Merkel sagte bei einem Innovationsforum ihrer Fraktion, die Gespräche über das Programm zur Spitzenforschung seien in der Schlussphase. „Auch wir wollen dieses Programm. Und es wird kommen.“ Es gehe nur noch an einer Stelle um eine Strukturförderung, die in eine Projektförderung umgewandelt werden müsse. Es dürfe aber kein Einfallstor dafür werden, dass die Forschungsförderung von nichtwissenschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt werde.

Schröder appellierte an die Bundesländer, der Streichung der Eigenheimzulage zuzustimmen, um diese Mittel in Forschung und Entwicklung umzuleiten. „Das bleibt auf der Tagesordnung“, sagte er. Um den Anschluss Deutschlands an die internationale Entwicklung zu sichern, verlangte Merkel vor rund 500 jungen Wissenschaftlern einen möglichst großen Freiraum für die Forschung: „Die Politik darf nicht schon von vornherein sagen, was sie für eine gute und was für eine schlechte Forschungslandschaft hält.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt versicherte, die Wirtschaft stehe zu ihrem Versprechen, Lehrer und Schüler aktiv zu unterstützen. Dazu zählten vielfältige Angebote wie Praktika, Berufsorientierung sowie Personal- und Qualitätsentwicklung. „Die Zukunft unseres Landes ist abhängig von den Talenten und Fähigkeiten der jungen Generation“, sagte Hundt. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (Bvmw), Mario Ohoven, verlangte von der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Forschungspolitik.

Die forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, forderte Schröder auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. „Die Beispiele, bei denen insbesondere die grünen Minister neue Technologien zuerst auf alle möglichen Risiken abklopfen, ohne die Chancen zu sehen, sind Legion.“

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