Forschung + Innovation
SPD und Grüne einigen sich mit Zypries über Biopatente

SPD und Grüne haben sich nach jahrelangen Disputen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie geeinigt.

dpa BERLIN. SPD und Grüne haben sich nach jahrelangen Disputen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie geeinigt. Damit kann die Richtlinie, die eigentlich schon seit dem Jahr 2000 in nationales Recht umgesetzt sein sollte, auch in Deutschland in Kraft treten.

Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung in Brüssel für Änderungen der umstrittenen Richtlinie verständigen, teilten die Grünen-Politiker Reinhard Loske und Hans-Joachim Hacker am Donnerstag mit.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde den Angaben zu Folge die Patentierung von Erkenntnissen über menschlichen Gene deutlich eingeschränkt. So genannte Vorratspatentierungen, wobei nur reine Erkenntnisse der Forschung und nicht praktische Anwendungsverfahren patentiert werden, sind danach nicht zulässig. „Belohnt“ würden in Zukunft über das Patentrecht nur solche Neuerungen im Bereich der Biotechnologie, die auch echte Erfindungen darstellten.

In der Landwirtschaft sollen Produkte, die ausschließlich durch ein biologisches Verfahren gewonnen werden, wie die klassische Züchtung, grundsätzlich nicht patentierbar sein. Die rot-grüne Koalition schaffe mit der Einigung mehr Rechtssicherheit bei der Biopatentierung in Deutschland. Das sei auch für kleine und mittlere Biotechnologie-Unternehmen wichtig, heißt es in der Erklärung.

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