Forschung + Innovation
Spitzenforschung wird zur Nagelprobe für Föderalismusreform

Ein Pakt von Bund und 15 Ländern zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Unis - und was nun? Nach dem Veto Hessens grübeln jetzt die Juristen von Bund und Ländern über das weitere Prozedere.

dpa BERLIN. Ein Pakt von Bund und 15 Ländern zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Unis - und was nun? Nach dem Veto Hessens grübeln jetzt die Juristen von Bund und Ländern über das weitere Prozedere. Fazit: Einen so komplizierten Fall gab es noch nie in dem wahrlich nicht einfachen Gefüge des deutschen Bildungsföderalismus.

Das von der Wissenschaft dringend erwartete 1,9-Mrd.-Euro-Programm zum Aufbau international anerkannter Spitzenforschung wird zur Nagelprobe für einen Neuanlauf in der Föderalismusdebatte.

Nach dem Abkommen über die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können Beschlüsse dann umgesetzt werden, wenn mindestens 13 Regierungschefs dem zustimmen. Andererseits kann der Bund nach landläufiger Juristenmeinung Verträge mit den Ländern nach dem Grundgesetzartikel 91b über die gemeinsame Bildungsplanung nur dann schließen, wenn er auch alle 16 Länder beteiligt. Spezielle Vertragskonstruktionen, mit denen dies unterlaufen werden könnte, sind zwar denkbar, aber schwierig.

„Der Konflikt ist nur politisch zu lösen“, heißt es dazu aus der Staatskanzlei eines großen Bundeslandes. Klar ist: Bleibt Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) am kommenden Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten bei seinem harten Nein, wird es für seine Landeshochschulen kein zusätzliches Geld geben. Die Unis der anderen 15 Länder bekämen hingen ein kleines bisschen mehr vom vielen Bundesgeld.

Mit Interesse wird zudem die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über den Antrag Kochs auf Einstweilige Verfügung gegen eine Vier- Millionen-Hilfe des Bundes zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen erwartet, die nächste Woche erwartet wird. Mit dem Bundesgeld soll die Hochschulrektorenkonferenz den Aufbau der international vereinbarten neuen Studienabschlüsse in Deutschland begleiten. Koch will den Bund aus solchen Initiativen künftig ganz heraushalten und sieht darin einen Angriff auf die „Kernkompetenzen“ der Länder.

Dabei hatten Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering soeben verabredet, in einem Gespräch die Chancen für einen Neuanlauf in der Föderalismusreform auszuloten - die Ende 2004 im Streit um die Bildungspolitik gescheitert war. Ort und Zeitpunkt werden in München und Berlin streng unter Verschluss gehalten. Auch im SPD-Parteivorstand am Montag hielt sich Müntefering bedeckt und referierte nur bekannte Positionen.

Das jetzt seit mehr als einem Jahr anhaltende Bund-Länder- Tauziehen um den Elite-Forschungspakt hat in Hochschulen und Forschung die Rufe lauter werden lassen, den Bundeseinfluss künftig eher zu stärken als zu schwächen. Den Landespolitikern fehle es offenbar an Sinn und Kraft, sich in überregionalen und solch zukunftsentscheidenden Fragen, wie der milliardenteuren Spitzenforschung, untereinander - also ohne Bund - auf eine nationale Strategie zu verständigen.

Die Distanz der Länder zum Bund war nicht immer so groß wie heute. Der „Sputnik-Schock“ über den ersten Sowjet-Satelliten im All, die Warnungen Georg Pichts vor einer „deutschen Bildungskatastrophe“ und einem Mangel an Fachkräften und Forschern hatte Anfang der 60er eine breite Debatte über eine vermeintliche Überlegenheit des Osten gegenüber dem Westen ausgelöst. Einstimmig forderten 1964 die Länder- Kultusminister den Bund auf, künftig „in einer steten Wechselwirkung“ mit ihnen Bildungsplanung zu betreiben und den Reformstau gemeinsam abzubauen. Eine Folge der Debatte war die Einführung des Artikels 91b über die Bund-Länder-Bildungsplanung, den die Länder jetzt am liebsten wieder kippen wollen.

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