Union will Förderprogramm für Elite-Unis endgültig stoppen

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Union will Förderprogramm für Elite-Unis endgültig stoppen

Die unionsgeführten Länder wollen bei dem geplanten milliardenschweren Förderprogramm zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Hochschulen endgültig nicht mehr mitmachen. Das kündigte der CDU-Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg, in der „Berliner Zeitung“ an.

dpa BERLIN. Die unionsgeführten Länder wollen bei dem geplanten milliardenschweren Förderprogramm zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Hochschulen endgültig nicht mehr mitmachen. Das kündigte der CDU-Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg, in der „Berliner Zeitung“ an.

Das bisher diskutierte Bund-Länder-Programm sei „obsolet“ und nach dem Studiengebührenurteil des Verfassungsgerichtes auch rechtlich nicht mehr möglich, sagte der Hochschulkoordinator der Unionsländer. Nach dem Urteil sei „völlig klar, dass der Bund beim Thema Hochschulen nichts zu sagen hat“.

Frankenberg wiederholte seinen Vorschlag, die vorgesehenen 1,9 Mrd. Euro stattdessen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zukommen zu lassen. Die DFG vergibt über ihre Gutachtergremien das Forschungsgeld an die Hochschulen. Die SPD-geführten Länder und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) befürworten zwar auch mehr Investitionen für die DFG, wollen aber auf einen besonderen Wettbewerb zum Aufbau von international anerkannter Spitzenforschung in Deutschland nicht verzichten. Die DFG wird zu 58 Prozent vom Bund finanziert, zu 42 Prozent von den Ländern. Bei dem geplanten Eliteprogramm wollte der Bund 75 Prozent der Kosten übernehmen.

Bei einer Schaltkonferenz der Unionsländer vor einigen Tagen ist nach dpa-Informationen allerdings noch nicht über ein endgültiges Aus für ein Spitzenforschungsprogramm entschieden worden. Bei Unions- wie SPD-Ländern ist die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe der Bund- Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) im Gespräch. Vor allem die ostdeutschen Länder wollen auf das vom Bund angebotene zusätzlich Geld für die Forschung nicht verzichten.

Ein Sprecher des Bundesforschungsministerium sagte auf Anfrage, dass Programm liege nach den monatelangen Verhandlungen „quasi unterschriftsreif“ in der Schublade. Die Union verzögere den von allen Hochschulen gewünschten Wettbewerb um die zusätzlichen Forschungsgelder. Frankenberg füge den Hochschulen damit großen Schaden zu.

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