Forschung + Innovation
Union will Weg für Uni-Förderung freimachen

Die Unionsländer wollen dem Bund an diesem Montag einen Kompromiss zu der auf Eis liegenden Spitzenförderung von Hochschulen vorschlagen.

dpa BERLIN. Die Unionsländer wollen dem Bund an diesem Montag einen Kompromiss zu der auf Eis liegenden Spitzenförderung von Hochschulen vorschlagen.

Die vorgesehenen 1,9 Mrd. Euro sollen demnach nur in die Graduiertenförderung und „Exzellenz-Zentren“ von Unis und außeruniversitären Einrichtungen fließen, nicht aber in die ursprünglich ebenfalls vorgesehene Förderung einzelner Hochschulen als Spitzenuniversitäten, teilte der Wissenschaftsminister von Baden- Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), am Sonntag in Stuttgart mit.

Solche Titelwettbewerbe zwischen Hochschulen seien „ineffektiv“, sagte Baden-Württembergs Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung kommt an diesem Montag in Bonn zusammen.

Die Unionsländer hatten die Mrd.-Förderung und den ebenfalls bereits beschlossenen Bund-Länder-Pakt für Forschung und Innovation blockiert, da der Bund beim Thema Hochschulen „nichts zu sagen hat“, wie dies Frankenberg begründete. Bei dem geplanten Eliteprogramm wollte der Bund 75 Prozent der Kosten übernehmen. Die Hochschulrektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hatten Bund und Länder eindringlich dazu ermahnt, die Milliardenprogramme zu starten, damit die deutschen Hochschulen international nicht weiter zurückfallen.

In ihrem Konzept „Forschungsoffensive Deutschland“ schlagen die Unionsländer außerdem vor, dass Forschungsprojekte nicht mehr nur teilweise, sondern voll finanziert werden sollen. Erhalten Universitäten heute viele Drittmittel, kämen sie schnell an ihre finanziellen Leistungsgrenzen, betonte Frankenberg. Er bekräftigte in der „Welt am Sonntag“, nicht der Wissenschaftsrat, sondern die DFG sollten für die Vergabe der 1,9 Mrd. Euro verantwortlich sein.

Jörg Tauss, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, kritisierte die bisherige Haltung der Union und warf ihr den Versuch vor, „es der Bundesregierung zu verwehren, vor der Bundestagswahl neue Projektförderung für die Wissenschaft zur Verfügung zu stellen“. Frankenberg erhofft sich von dem Reform- Treffen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Unionsspitze an diesem Donnerstag auch einen Durchbruch im Bund-Länder-Streit um die Eliteforschung.

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