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Vermittlungsausschuss berät über Gentechnik

In Berlin tritt heute erstmals nach der parlamentarischen Sommerpause der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Im Mittelpunkt der Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern stehen das Gentechnikgesetz und die Luftsicherheit.

dpa BERLIN. In Berlin tritt heute erstmals nach der parlamentarischen Sommerpause der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Im Mittelpunkt der Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern stehen das Gentechnikgesetz und die Luftsicherheit.

Kern des heftig umkämpften rot-grünen Gentechnikgesetzes ist die Haftungsregelung. Werden nach gentechnischem Anbau von Mais oder Raps herkömmlich bestellte Felder durch Pollenflug in Mitleidenschaft gezogen, soll eine gesamtschuldnerische Haftung aller umliegenden Gentechnik-Erzeuger gelten. Das lehnen Länder und Wirtschaft ab.

Das Luftsicherheitsgesetz fasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gewaltakten gegen den Luftverkehr zusammen. Im Extremfall entführte und als Waffe eingesetzte Flugzeuge dürfen abgeschossen werden. Die Länder wollen das vom Bundestag am 18. Juni verabschiedete Gesetz in zahlreichen Punkten überarbeiten.

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