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Zypries rechnet mit Niederlage bei Studiengebühren-Verbot

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet mit einem Erfolg der Klage mehrerer Unionsländer gegen das bundesweite Studiengebühren-Verbot des Bundes.

dpa BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rechnet mit einem Erfolg der Klage mehrerer Unionsländer gegen das bundesweite Studiengebühren-Verbot des Bundes. Ihre Prognose sei, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu Gunsten des Bundes ausgehen werde, sagte Zypries am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

In der Föderalismusdebatte schlägt die Bundesregierung den Ländern vor, dass sich der Bund beim Hochschulrahmengesetz (HRG) künftig auf die Studienzulassung, Abschlüsse und Qualitätskontrolle sowie „wahrscheinlich“ auf das Hochschuldienstrecht beschränkt. Zulassung und Abschlüsse würden künftig ohnehin auf EU-Ebene geregelt, sagte Zypries. Auf die Frage, ob Studiengebühren dann „ausschließlich Ländersache“ seien, antwortete die Ministerin mit „Ja“. Dies sei allerdings nicht das politische Ziel der Regierung. Zunächst müsse man das Urteil aus Karlsruhe zu den Studiengebühren abwarten.

Nach einem Vorschlag von Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sollen Eltern in Zukunft für ihre Kinder von Geburt an für Ausbildung und Studiengebühren monatlich Geld ansparen. Mit diesem freiwilligen Bildungsspar-Modell sollen auch Unterhaltskosten und Studiengebühren während eines Studiums sozialverträglich abgefedert werden, heißt es nach Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem internen Diskussionspapier des Ministers.

Banken und Versicherungen sollten dazu passende Sparverträge entwickeln. Der Staat solle dann zehn bis 15 Prozent der Sparsumme drauflegen. Nach Berechnungen koste ein zehnsemestriges Studium in München für einen Studenten rund 50 000 Euro einschließlich Lebenshaltungskosten und 1 200 Euro Studiengebühren jährlich. Um dies nach dem Goppel-Modell zu finanzieren, müssten die Eltern von der Geburt an bis zum Abitur monatlich 129 Euro einzahlen, einschließlich der staatlichen Prämie.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, rechnet erst 2005 mit einer offiziellen Bund-Länder-Vereinbarung über das 1,9 Mrd.-Euro-Programm zur Hochschul-Eliteförderung. Unter den Ministerpräsidenten der Länder gebe es offensichtlich noch kein Einvernehmen. Sie wollten erst die Föderalismusdebatte und ein Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Mitte Dezember abwarten.

Das Thema steht an diesem Montag nach wie vor auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung. Als möglich gilt dabei eine weitere Verständigung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, während der Beschluss selbst den Regierungschefs vorbehalten werden soll. Im Prinzip war diese Einigung schon im Sommer erzielt worden. Mit dem Programm sollen bis 2010 international anerkannte Spitzenforschungsbereiche an den Hochschulen und so genannte Elite-Universitäten aufgebaut werden. Der Bund will 75 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder sollen 25 Prozent beisteuern.

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