EU-Kommissarin verzichtet vorerst auf Zwangstarife
Reding gibt im Streit um Telefongebühren nach

EU-Medienkommissarin Viviane Reding muss ihre Pläne zur Senkung der Roaming-Gebühren abspecken. Das zeichnet sich ab, nachdem mehrere EU-Kommissare Widerstand gegen den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf einer entsprechenden EU-Verordnung angemeldet haben.

BRÜSSEL. Reding wollte ursprünglich Zwangstarife für die Vermittlung von Gesprächen ausländischer Mobilfunkanbieter durchsetzen. Sowohl für Großkunden, als auch im Endkundenbereich sollten strikte Preisobergrenzen gelten. So sollte das Auslandsroaming generell nicht mehr als 50 Cent pro Minute kosten. Derzeit werden bis zu zwei Euro fällig.

Doch jetzt ist Reding aufgrund massiver Proteste zahlreicher Kommissarskollegen offensichtlich zu Kompromissen bereit. Redings Sprecher Martin Selmayr wollte die Details der kommissionsinternen Verhandlungen nicht kommentieren. Aus Kommissionskreisen verlautete jedoch, die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin wolle auf die Regulierung des Roamingmarktes für Endkunden zunächst verzichten.

Darauf hatten EU-Industriekommissar Günter Verheugen und EU-Handelskommissar Peter Mandelson gepocht. Beiden geht der Eingriff Redings in die Märkte zu weit. Verheugen und Mandelson wollen die Entwicklung der Preise in den nächsten Monaten abwarten. Führende Mobilfunkanbieter wie T-Mobile, Orange und Wind hatten Reding zugesagt, die Endkundentarife bis Oktober 2007 im Durchschnitt zu halbieren und Kostenvorteile an die Verbraucher weiter zu leiten. Umstritten ist auch Redings Forderung, angenommene Gespräche fremder Anbieter völlig kostenfrei zu stellen. Zahlreiche weitere Kommissare schlossen sich den Argumenten Verheugens und Mandelsons an. Dazu zählen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und Verkehrskommissar Jacques Barrot. Selbst der europäische Dachverband der Verbraucherschützer, BEUC, hatte ein Preisdiktat für den Endkundenmarkt als zu weitgehend abgelehnt.

Wie es aus der Brüsseler Behörde hieß, unterstützt nur eine Minderheit des 25köpfigen Kommissarskollegiums die ursprünglichen Vorschläge Redings vorbehaltlos. Letzte Woche hatten die Dienststellen der Luxemburgerin noch den Anschein erweckt, Verheugen und Mandelson stünden mit ihrem Widerstand allein in der Kommission. Redings Kompromissbereitschaft ist offenbar taktisch bedingt und dient dem Zweck, bei einer möglichen Kampfabstimmung eine schwere politische Niederlage zu vermeiden. Die neue Roaming-Verordnung soll morgen oder spätestens nächste Woche von der Kommission verabschiedet werden. Anschließend muss der Entwurf das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat passieren. Auch dort gab es bereits kritische Stimmen.

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