EU-Kommissarin Viviane Reding
Niedrigere Handygebühren und schnelleres Internet versprochen

Ein härterer Wettbewerb auf dem Telekom- Markt soll den Kunden in Europa günstigere Handypreise und schnellere Internetverbindungen bescheren.

dpa STRASSBURG/BRÜSSEL. „Wir müssen die Freiheit der Verbraucher stärken“, sagte EU-Kommissarin Viviane Reding bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzespakets am Dienstag in Straßburg. Dazu sollen die Mitgliedstaaten den großen Konzernen die organisatorische Trennung von Netzbetrieb und Serviceangeboten künftig vorschreiben dürfen. Reding will zudem die Verbraucherrechte stärken und eine neue EU-Aufsichtsratsbehörde einrichten.

„Die Verbraucher haben dann mehr Auswahl, günstigere Preise und eine bessere Qualität der Dienstleistungen“, erläuterte Reding. Kern ihres Pakets ist die Aufteilung der Konzerne in Netzbetreiber und Diensteanbieter auf der Managementebene, soweit die „letzte Meile“ betroffen ist. Dies ist der letzte Abschnitt der Leitung hin zum Hausanschluss, der unter anderem in Deutschland noch im Besitz der Deutschen Telekom ist. „Die Vorschläge der Kommission führen dazu, dass Investitionen in Milliardenhöhe verhindert werden“, kritisierte ein Sprecher des Bonner Unternehmens.

Für die Kunden sollen Preise und Bedingungen der Telekom-Anbieter übersichtlicher werden. „Transparenz ist das wichtigste Element, das wir verwirklichen müssen“, sagte Reding. Der Wechsel von einem Anbieter zum anderen dürfe künftig nur noch einen Tag dauern. Die EU- Kommissarin möchte Verbraucher zudem stärker vor Viren und unerwünschter Werbung im Internet schützen.

Die neue Aufsichtsbehörde wird den Brüsseler Plänen zufolge parallel, nicht übergeordnet zu den nationalen Regulierungsbehörden arbeiten. Sie soll in den 27 EU-Mitgliedsstaaten besonders die Vergleichbarkeit der Auflagen für Konzerne sicherstellen. Dem Aufbau der geplanten Behörde müssen noch die Mitgliedstaaten im Ministerrat sowie das Europa-Parlament zustimmen.

Allerdings forderte die SPD-Fraktion im Europa-Parlament bereits, zunächst die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden auszuschöpfen. Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten Vatm kritisierte, der Aufbau einer zentralen Regulierungsinstanz konterkariere „das eigentliche Ziel der EU- Kommission, in den Mitgliedstaaten selbst für eine effizientere Regulierung zu sorgen“.

Die EU-Kommission plant zudem, den Zugang zu Breitbandnetzen zu erhöhen. Dafür möchte sie die Frequenzen nutzen, die bei der Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werden. Der ARD- Vorsitzende Fritz Raff mahnte, der Rundfunk brauche auch künftig genügend Frequenzen. Die Frequenzen seien „kein rein ökonomisches Gut“, erklärte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (Vprt). Die Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten den geplanten Handel mit Frequenzen als zu sehr an Marktinteressen orientiert.

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