Gericht stoppt Minutenpreis-Werbung in Jugendzeitschriften
Klingeltöne für über drei Euro unzulässig

Was unter Jugendlichen "in" ist, nämlich ihre Handys mit aktuellen Hits und den neuesten Logos zu veredeln, ist den Verbraucherschützern angesichts zunehmender Verschuldung junger Menschen ein Dorn im Auge. Bei Gericht stoßen sie damit jetzt auf offene Ohren.

crz BRÜHL. So verbot das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine Anzeige für Handy-Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift, weil der Anbieter weder Endpreise noch die Gesamtdauer für die jeweiligen Downloads angegeben hatte. Die Angabe lediglich des Minutenpreises in Höhe von 1,83 Euro für die Downloads reiche nicht aus, weil bei ungeübten Handynutzern oder entsprechend langen Musikstücken durchaus Kosten von bis zu 7,50 Euro pro Download entstehen könnten und die Kinder folglich zu unwirtschaftlichen Ausgaben verleitet würden. Das aber sei unlauter und sittenwidrig nach dem Wettbewerbsgesetz.

Dabei hatten sich die Mitglieder der "Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" noch für die Zeit bis November 2001 auf einen maximalen Downloadpreis gegenüber Minderjährigen von 3 DM und danach von 3 Euro geeinigt. Im November 2002 wurde der Preis dann auf 5 Euro erhöht. Es sei beliebig, den Preis innerhalb eines Jahres um das Dreifache zu steigern, monierte das OLG Hamburg diese letzte Preisrunde. Eine entsprechend schnellere geistige Reifung der Jugendlichen sei jedenfalls nicht festzustellen. Zu einer konkreten Preisgrenze äußerte sich das OLG Hamburg zwar nicht ausdrücklich, aber indirekt schon, weil das Gericht das Urteil der Vorinstanz bestätigte. Und darin hatte das Landgericht Hamburg eine klare Grenze gezogen: Downloads von über 3 Euro seien jedenfalls wettbewerbswidrig.

Der einzelne Jugendliche könne den überhöhten Downloadpreisen auch nicht dadurch entgehen, dass er ab einer gewissen Zeit den Ladevorgang einfach unterbricht, gab das OLG Hamburg weiter zu bedenken. Denn dann seien die Telefongebühren bereits entstanden, ohne dass der Jugendliche die Gegenleistung vollständig erhalten habe. Zudem würden ihm die tatsächlichen Kosten erst mit dem Zugang der Telefonrechnung nach ein bis zwei Monaten bewusst.

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