Gericht verurteilt Klingelton-Vertreiber zur Zahlung von Lizenzgebühr
Streit um Klingelton-Gebühr geht in nächste Runde

Für Klingeltöne auf Handys müssen die Vertreiber der Melodien nach einem Gerichtsurteil Lizenzgebühren an die Musikverleger zahlen. Das Hamburger Oberlandesgericht entschied in einem aktuellen Fall zu Gunsten des Musikverlages EMI Music Publishing und gegen einen Klingeltonanbieter.

HB HAMBURG. Das teilten der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) am Donnerstag übereinstimmend mit. Die Anbieter wollen den Streit jetzt vor dem Bundesgerichtshof klären lassen.

Die Musikverleger zeigten sich dagegen zufrieden mit dem Urteil: „Es geht nicht an, dass die cleveren Vermarkter von Musik auf Kosten der Autoren und Musikverleger den Boom mit Klingeltönen mit dreistelligen Millionenumsätzen nutzen, um damit die Urheber und Musikverleger zu Verlierern neuer Musikauswertungen zu degradieren“, erklärte die Vorsitzende des DMV-Rechtsausschusses, Gabriele Schulze-Spahr. Nach ihrer Schätzung stehen den Verlagen und damit den Musikern für einen Hit Zahlungen von rund 10.000 Euro zu.

Die im Verband BITKOM organisierten Klingeltonfirmen sind dagegen der Ansicht, dass sie mit ihren Zahlungen an die Verwertungsgesellschaft GEMA bereits alles erledigt hätten. „Leider hat das OLG die ungerechte Doppel- und Dreifachlizenzierung in Deutschland nicht abgeschafft“, sagte Vizepräsident Jörg Menno Harms. Im Ausland würden dagegen andere Regeln gelten.

Die Anbieter von so genannten mono- und polyphonen Klingeltönen bei denen die Melodie eines Lieds so nachgespielt wird, dass sie auf einem Mobiltelefon abgespielt werden kann, müssen derzeit laut BITKOM zusätzlich zur GEMA-Lizenz eine weitere Gebühr an die Musikverlage bezahlen. Damit gehen insgesamt 30 Prozent ihrer Erlöse als Lizenzgebühren an Komponisten, Texter und Musikverleger, wie der Verband erklärte.

Bei so genannten Realtone-Klingeltönen, bei denen die Klingeltöne ein Ausschnitt aus der Originalaufnahme eines Songs sind, müssten laut BITKOM bald bis zu 60 Prozent des Umsatzes an Lizenzen abgeführt werden.

Die Musikverlage vertreten die Rechte der Autoren gegenüber allen Interessenten, etwa wenn Coverversionen eingespielt werden sollen oder wenn eine Zeitschrift den Liedtext drucken will. Die GEMA dagegen erhebt Gebühren für das Abspielen und Vervielfältigen der Musik, etwa von Radiostationen oder Gaststätten.

Aktenzeichen:
OLG Hamburg 5U57/05

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