Handy-Gespräche im Ausland
EU-Roamingstreit wird Chefsache

In der EU-Kommission wird über das Ausmaß der von der Europäischen Union verordneten Preissenkung für Handy-Gespräche im Ausland gestritten. Der wird der Fall nun zur Chefsache.

HB BRÜSSEL. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die federführende Medienkommissarin Viviane Reding wollten am Dienstag - einen Tag vor der entscheidenden Sitzung der Kommission - die endgültige Lösung finden, sagte ein EU-Beamter am Vortag in Brüssel. Die Kommission will die Mobilfunkanbieter zwingen, ihre Aufschläge für Handy-Gespräche im Ausland stark zu senken. Die Pläne sind eines der Vorzeige-Projekte der Barroso-Kommission: Die sollen zum einen den Bürgern den Nutzen der EU vor Augen führen und zum anderen der Wirtschaft jährliche Kosten in Milliardenhöhe ersparen.

Rund 80 Prozent der Kosten von jährlich insgesamt 8,5 Mrd. Euro fallen nach Angaben aus der Kommission bei Unternehmen an. Sie sollen nicht zwar ganz fallen, aber gesenkt werden. Die bereits Anfang des Jahres von Reding angekündigten Pläne sind unter den 25 Kommissaren allerdings umstritten. Politische Schwergewichte wie der für die Industriepolitik zuständige deutsche Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen, sein für Verkehr zuständiger französischer Kollege Jacques Barrot, Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und Handelskommissar Peter Mandelson warnen vor strengen Vorgaben.

Reding hatte ursprünglich Telefonieren zu Preisen wie im Heimatnetz schon zur Feriensaison 2007 in Aussicht gestellt. Um den Mobilfunkanbietern entgegenzukommen wird in der Kommission nach Angaben aus EU-Kreisen erwogen, die Regulierung erst später einsetzen zu lassen.

Umstritten war auch weiterhin, wann und wie sehr die Endkundenpreise reguliert werden sollen. Verheugen und andere Kritiker wollten die Endkundenpreise dem Markt überlassen und lediglich vorschreiben, wie viel ein Mobilfunkanbieter von einem aus einem anderen Land für die Gespräche der ausländischen Kunden verlangen darf. Ein Kommissionsbeamter sagte, es solle nun auch eine Endpreis-Regulierung geben. Allerdings sei es denkbar, die Regulierung Endkundenpreise später beginnen oder früher auslaufen zu lassen.

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