Handygebühren für Auslandsgespräche
Roamingpreise sind EU Dorn im Auge

Die EU-Kommission will gegen hohe Handygebühren für Auslandsgespräche vorgehen. Kommissarin Viviane Reding strebt an, die so genannten Roamingpreise ganz zu streichen.

HB BERLIN. Die EU-Kommission will gegen hohe Handygebühren für Auslandsgespräche vorgehen. Kommissarin Viviane Reding strebt an, die so genannten Roamingpreise ganz zu streichen. "Ich werde eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die Roaminggebühren beseitigen wird", sagte sie am Wochenende. Es könne nicht sein, dass man für ein Vier-Minuten-Gespräch von einem EU-Land ins andere zehn Euro zahlen müsse.

Nach Informationen des Magazins "Focus" will Reding die Gesetzesinitiative am Dienstag in Brüssel starten. "Geschäftsleute dürfen durch einen Grenzübertritt nicht bestraft werden", sagte Reding. Die Mobilfunkunternehmen T-Mobile und Vodafone argumentieren hingegen, sie hätten ihre Auslandstarife bereits gesenkt.

Die für Telekommunikation zuständige Kommissarin drohte Deutschland zudem mit einem Gerichtsverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge, wenn die Bundesregierung das neue DSL-Netz der Deutschen Telekom wie geplant nicht regulieren will. Falls der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf verabschiedet werde, werde die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte Reding der "Welt am Sonntag".

Hintergrund des Streits zwischen der Kommission und dem Wirtschaftsministerium ist nach Darstellung der Zeitung die deutsche Absicht, die Telekom beim Bau des neuen Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes für einige Zeit aus der Regulierung durch die Bundesnetzagentur herauszunehmen. Die Telekom hatte angekündigt, nur unter dieser Voraussetzung mehr als drei Mrd. Euro investieren zu wollen.

Die Kommissarin sieht in dem Netz ohne Regulierung dagegen die Gefahr eines neuen Monopols heraufziehen. Sollte die Kommission ein Verfahren einleiten, hätte dies laut Reding sofortige Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Deutschland. "Sobald das Verfahren läuft, können die Telekom-Wettbewerber parallel dazu auch deutsche Gerichte anrufen und den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stoppen", sagte die Kommissarin.

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