Klage gegen Bund angekündigt
Mobilcom will Umsatzsteuer für UMTS-Lizenz zurück

Der Mobilfunkanbieter Mobilcom will insgesamt 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen von der Bundesregierung zurück haben. Daher zieht das Büdelsdorfer Unternhemen als erster der sechs deutschen Lizenzinhaber vor Gericht. Das Finanzministerium sieht dem gelassen entgegen.

HB HAMBURG. Vorstand und Aufsichtsrat hätten beschlossen, Ansprüche auf Rückerstattung von Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Erwerb der UMTS-Lizenz gerichtlich geltend zu machen, teilte die im Technologieindex TecDax gelistete Gesellschaft am Donnerstag mit. Bei einem Erfolg der Klage sei mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von 1,16 Mrd. ? zu rechnen, hieß es. Davon stünden 90 % France Telecom zu, da Mobilcom und der französische Konzern die Lizenz zum Aufbau und zum Betrieb eines UMTS-Mobilfunknetzes in Deutschland im Jahr 2000 gemeinsam erworben hatten.

In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits seit längerem einen Streit zwischen den Mobilfunkunternehmen und den Steuerverwaltungen, ob die Auktionen der UMTS-Lizenzen umsatzsteuerpflichtig gewesen sind. Diese umstrittene Rechtsfrage ist auch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Dem EuGH liegen Verfahren aus Österreich und Großbritannien vor. Sollte das Gericht die Fälle annehmen und zu Gunsten der klagenden Mobilfunkunternehmen entscheiden, drohen in mehreren europäischen Ländern milliardenschwere Steuerrückerstattungen.

Das Bundesfinanzministerium sieht der angekündigten Klage des Mobilfunkanbieters Mobilcom auf Rückerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf einer UMTS-Lizenz gelassen entgegen. Bei der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen habe es sich um einen hoheitlichen Akt und nicht um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft gehandelt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin zur Begründung.

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