Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen
Mobilfunker fordern Teil der UMTS-Gebühren zurück

Sechs führende österreichische Mobilfunkkonzerne wollen von ihrer Regierung einen Teil der milliardenteuren Gebühren für die UMTS-Lizenzen vor Gericht zurück erstreiten. Ihr Beispiel könnte in Europa Schule machen.

HB HAMBURG. Eine Klage gegen Österreich könnte eine europaweite Prozesslawine auslösen, berichtet die Financial Times Deutschland. Die Klage führe als Begründung an, dass in den UMTS-Lizenzgebühren keine Mehrwertsteuer von 20 Prozent ausgewiesen sei. Die sechs UMTS-Netzbetreiber des Landes - T Austria, -Mobile Telekom Austria, Hutchison, die Telefónica-Tochter 3G, Connect Austria und Telering - haben Österreich vergangene Woche auf die Rückzahlung von 140 Millionen Euro Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug verklagt.

Laut der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der EU müsse der Staat bei Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens eine Umsatzsteuer verrechnen. Er erwarte, dass die österreichischen Gerichte "ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof stellen werden", sagte Imke Gerdes von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der Zeitung.

Auf Basis des Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs könnten die Anbieter auch in anderen Ländern Klagen einreichen. Allein in Deutschland würde das den Staat 7 Milliarden Euro kosten. In keinem europäischen Land habe der Staat bei der Vergabe von UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet. "Somit nimmt Österreich mit der Klage eine Vorreiterrolle ein", sagte Gerdes. Da die UMTS-Frequenzen in Österreich deutlich weniger kosteten, sind auch Gerichtskosten und Streitwert niedriger als in Deutschland.

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