Mobilcom hat Klage angekündigt
Mobilfunker wollen von UMTS-Klage absehen

Die Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 werden voraussichtlich nicht gegen den Bund klagen, um Steuern in Milliardenhöhe für den Kauf der UMTS-Lizenzen zurückzufordern. Das erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus Kreisen der Unternehmen.

DÜSSELDORF. Es habe „konstruktive Gespräche“ mit der Regulierungsbehörde und Finanzbehörden gegeben. „Wenn die Zusagen – so wie besprochen – schriftlich fixiert werden, sehen wir von einer Klage ab“, hieß es am Mittwoch bei den Mobilfunkern. Offiziell wollten sie sich nicht äußern

.

Die UMTS-Lizenznehmer müssen bis zum Jahresende eine Entscheidung treffen, denn 2005 sind ihre Ansprüche verjährt. Sollten sie sich gegen eine Klage entscheiden, hat die Regulierungsbehörde den Firmen im Gegenzug angeboten, die Verjährungsfrist auszusetzen – so lange, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob bei der Vergabe der Lizenzen Umsatzsteuer anfiel. Über eine ähnliche Zusage verhandelten die Unternehmen nach Brancheninformationen auch mit dem NRW-Finanzministerium und dem Bundesfinanzministerium. „Die Sache ist erst wasserdicht, wenn alle Behörden – auch die, die am Ende die Umsatzsteuer auszahlen – zusagen, dass uns durch einen Klageverzicht keine Nachteile entstehen“, verlautete aus der Branche.

Die Finanzbehörden sind dazu offenbar bereit. Letzte Woche hatte der Mobilfunkdienstleister Mobilcom, der auch eine UMTS-Lizenz ersteigert hatte, eine Klage angekündigt. Daran hält das Unternehmen fest, da 90 Prozent der Prozesskosten ohnehin Großaktionär France Télécom übernähme, hieß es in Unternehmenskreisen. Sollte der Europäische Gerichtshof zu Gunsten der Unternehmen entscheiden, drohen in mehreren Ländern milliardenschwere Steuererstattungen - in Deutschland wären das insgesamt 7,2 Mrd. Euro. Mit einem Richterspruch wird in etwa eineinhalb Jahren gerechnet.

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