Obergrenzen für Roaminggebühren
EU-Parlament will sich nicht herunterhandeln lassen

Die künftigen Höchstpreise für Handy-Telefonate im EU-Ausland ist weiter offen: Das Europa-Parlament findet die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Obergrenzen zu anbieterfreundlich und kunden-unfreundlich. Immerhin: Auf einem Nebenkriegsschauplatz ist man sich einig geworden.

HB STRASSBURG. Die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Obergrenze von 60 Cent pro Gesprächsminute bei abgehenden Telefonaten sei zu hoch, kritisierte die Vorsitzende des Industrie-Ausschusses im EU-Parlament, Angelika Niebler (CSU). Der Industrie-Ausschuss fordert, Telefonate von Mobiltelefonkunden im EU-Ausland dürften künftig höchstens 40 Cent netto pro Gesprächsminute kosten. Für die Annahme eines Anrufs im EU-Ausland schlägt der Ausschuss einen Höchstpreis von 15 Cent pro Minute vor.

Der Rat, die Vertretung der EU-Regierungen, tritt dagegen für großzügigere Obergrenzen ein. Wer im Ausland ein Gespräch annimmt, soll in Zukunft maximal 30 Cent pro Minute zahlen müssen. Umstritten ist ferner, ob die neuen Tarife automatisch für alle Kunden oder nur auf Anfrage gelten sollten.

Einigkeit konnte am Dienstag nur darüber erzielt werden, die Geltungsdauer der Richtlinie auf drei Jahre zu befristen, wie Ausschuss-Chefin Niebler mitteilte. „Wir wollen einen Anschub für kundenfreundliche Tarife geben. Auf Dauer muss diese Funktion aber der Markt übernehmen“, erklärte die CSU-Europaabgeordnete.

Über die übrigen Fragen soll am 2. Mai weiter verhandelt werden. Ziel der Gespräche ist es, noch vor der Abstimmung des Parlamentsplenums im Mai eine gemeinsame Linie zu finden. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine schnelle Verabschiedung in erster Lesung immer unwahrscheinlicher. Damit würden die niedrigeren Preise womöglich nicht mehr im Sommer oder Herbst eingeführt werden.

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