OLG entscheidet
Google-Handy darf weiter verkauft werden

Überraschende Wendung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag in einem kurzfristigen Beschluss die drohende Vollstreckung einer Einstweiligen Verfügung gegen den taiwanesischen Mobiltelefonhersteller HTC bis zum Ende des Hauptverfahrens um Patentverletzung ausgesetzt.

DÜSSELDORF. HTC muss allerdings nun eine Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Mio. Euro hinterlegen. Im Gegenzug darf das Unternehmen weiterhin seine UMTS-Telefone, darunter die Google-Handys "G1" von T-Mobile und "Magic" von Vodafone, in Deutschland verkaufen. Geklagt hatte die Münchner Rechteverwertungsgesellschaft IP-Com auf Verletzung wichtiger UMTS-Patente. Vor dem Landgericht Mannheim hatte IP-Com recht bekommen und damit gedroht, Ende dieser Woche alle Importe unterbinden zu lassen. HTC weist die Lizenzforderungen durch IP-Com dagegen als unverhältnismäßig hoch und wettbewerbsbehindernd zurück.

Bernhard Frohwitter von IP-Com erklärte dem Handelsblatt auf Anfrage, dass man "gut mit dem Beschluss leben könne", aber natürlich auf eine Bestätigung gehofft hatte. Christian Rohnke, Partner bei der internationalen Kanzlei White & Case LLP, erklärte für HTC, dass die Entscheidung "relativ ungewöhnlich" sei. Das OLG habe klar gemacht, dass man keine patentrechtliche Drohkulisse gegen HTC habe aufbauen wollen. Eine ursprünglich für Donnerstag angesetzte Anhörung der Parteien ist damit abgesagt.

HTC macht nach eigenen Angaben aus dem Beschluss (AZ: 6 U 38/09), der dem Handelsblatt vorliegt, in Deutschland im Kalenderjahr zwischen 160 und 200 Mio. Euro Umsatz. Davon entfallen rund 85 Prozent auf UMTS-Geräte. Vor diesem Hintergrund sieht das OLG den möglichen wirtschaftlichen Schaden für HTC durch eine sofortige Zwangsvollstreckung und einen Lieferstopp als "erheblich" im Verhältnis zu den Folgen für IP-Com. Die bestünden im Zweifel nur in einen eventuell verspäteten Eingang von Lizenzgebühren. Der Abschluss des Hauptverfahrens wird derzeit nicht vor Anfang 2010 erwartet. Die vom Gericht festgesetzte Sicherheitsleistung liegt in der Höhe, die HTC selber zuvor als pauschale Lizenzzahlung angeboten hatte.

Zum Verfahren selber schreibt der 6. Zivilsenat des OLG, dass die Frage, ob HTC die fraglichen Patente verletzt habe, zum aktuellen Zeitpunkt noch "völlig offen" sei. Auch sei nicht klar, ob alle UMTS-Geräte von HTC Patente von IP-Com verletzen würden. Der Senat "neigt aber bei vorläufiger Betrachtung", so heißt es weiter, aber zur Meinung der Vorinstanz: das würde eine Bestätigung des Urteils zu Ungunsten HTCs bedeuten.

IP-Com hat eine weitere Klage aus der gleichen Serie von UMTS-Patenten gegen den Marktführer Nokia angestrengt. Hierbei geht es um rund 12 Mrd. Euro Lizenzforderungen. Der Ausgang des HTC-Verfahrens gilt als wichtiger Meilenstein für das Nokia-Verfahren.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
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