Patentstreit
Google-Handy droht Importstopp

Der Patentstreit um das Google-Handy geht in die nächste Runde. Mitte Mai entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller HTC tatsächlich umgesetzt wird. Eventuell droht sogar ein komplettes Importverbot.

DÜSSELDORF. Der Streit um die Google-Handys des taiwanesischen Herstellers HTC spitzt sich zu. Den Vertriebspartnern T-Mobile und Vodafone droht bereits in Kürze ein Importstopp für den Image-Träger. Der bayerische Patentverwalter IP-Com hat erreicht, dass am 14. Mai eine Anhörung beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe stattfindet. Dabei geht es darum, ob eine bestehende einstweilige Verfügung gegen HTC vollstreckt wird.

Kommt es dazu, würde sofort nach der Verkündung des OLG-Beschlusses der Import sämtlicher HTC-Mobiltelefone mit dem Funkstandard UMTS nach Deutschland untersagt. Wird die einstweilige Verfügung jedoch aufgehoben, darf HTC bis zum Beginn des Hauptverfahrens in der Patentsache – voraussichtlich 2010 – ungehindert UMTS-Telefone in Deutschland verkaufen.

Vor dem Gerichtstermin positionieren sich beide Seiten. HTC arbeitet insgeheim bereits an einem Software-Update, das das strittige Patent umgehen soll. IP-Com hingegen lässt am Willen zur sofortigen Vollstreckung der Verfügung keinen Zweifel. „Wir haben die dafür erforderlichen Sicherheitsleistungen bereits hinterlegt“, sagte Geschäftsführer Bernhard Frohwitter im Gespräch mit dem Handelsblatt. Dafür hat er Gründe: In einer Antwort an das OLG Karlsruhe, die dem Handelsblatt vorliegt, hat IP-Com bereits „nicht ersetzbare Schäden“ geltend gemacht, falls die Justiz die einstweilige Verfügung nicht aufrecht erhalten werde. Kaum ein weiterer Hersteller werde in dem Fall freiwillig einen Patentvertrag schließen, und bestehende Patent-Kunden könnten die Zahlungen einstellen, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Schließlich hätte HTC weiter über Jahre niedrigere Kosten. Lizenzen erworben haben bereits unter anderem Samsung, LG und der japanische Hersteller Sharp. Weltmarktführer Nokia steht hingegen auf der Seite von HTC: Auch die Finnen weigern sich, Patentverträge abzuschließen. Es wird also eng für IPCom und den dahinter stehenden Investor Fortress aus den USA.

Betroffen vom Verkaufsstopp wären so prominente Smartphones wie die Google-Handys G 1 und Magic. Mit dem neuen Magic will Weltmarktführer Vodafone in wenigen Tagen die Aufholjagd zu T-Mobile Deutschland und dessen Exklusivmodellen iPhone und G1 starten. Das erste Android-Telefon stieß im Markt auf gute Resonanz, im letzten Quartal 2008 wurden in den USA rund eine Million G1-Geräte abgesetzt. Genauere Zahlen nennen weder T-Mobile noch HTC.

Auf Anfrage zeigte sich Vodafone Deutschland betont gelassen. Der Mobilfunker sei nicht direkt von der Klage betroffen und wolle das Ganze deshalb nicht kommentieren, sagte ein Sprecher.

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