Prepaid-Mobilfunktarife
Handy-Guthaben darf nicht verfallen

Das Landgericht München hat am Dienstag einer Verbraucherzentrale in einem Grundsatzurteil Recht gegeben, die von einem Mobilfunk-Unternehmen verlangte, die Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht zu löschen. Damit brechen für viele Handynetz-Betreiber neue Zeiten an.

HB MÜNCHEN. Das verklagte Unternehmen O2 hatte in seinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach die Guthaben gelöscht werden, wenn ein Kunde 13 Monate lang kein neues Guthaben auf seine Karte lädt. Die Verwaltung der Guthaben bis zur gesetzlichen Verjährung sei zu teuer, argumentierte der Mobilfunkanbieter. Das Gericht sah darin jedoch eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Sogar Guthaben über 100 Euro könnten verfallen. Die Kunden hätten durch ihre Anzahlung eine Vorleistung erbracht. Die Verwaltung der Guthaben sei ein rein buchhalterischer Vorgang, der Aufwand dafür sei zumutbar (Az.: 12 O 16098/05).

Weiterhin untersagte das Gericht die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden. Das erschwere die Kündigung eines Vertrages, wenn noch Guthaben auf der Prepaid-Karte vorhanden sei, erklärten die Richter.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Mobilfunkbetreiber O2 prüft nach Worten einer Sprecherin vom Mittwoch, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Solche Bestimmungen zum Verfall der im Voraus bezahlten Prepaid-Guthaben nach einer bestimmten Frist seien „absolut marktüblich“, betonte die O2-Sprecherin. O2 habe sie sogar erst als einer der letzten Anbieter eingeführt.

Verbraucherschützer sehen die Rechte der Mobilfunkkunden durch das Gerichtsurteil gestärkt. „Das Urteil des Münchner Gerichts sollte Vorbild für alle Anbieter werden.“ Das sagte der Sprecher der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Christian Fronczak, am Mittwoch in Berlin. Es sei unverständlich, warum nach einer gewissen Zeit ungenutzte Guthaben verfallen sollten. Diese Praxis verfolgen neben O2 auch T-Mobile, Vodafone und E-Plus. Ein Sprecher von T- Mobile sagte dazu: „Wir schauen uns das Urteil ganz genau an.“ Die Unternehmen wären bei einem generellen Verbot nach Einschätzung eines Branchenexperten aber nur im geringen Maße wirtschaftlich betroffen.

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