Roaming
EU-Kommission streitet über Auslandsgebühren

In der EU-Kommission ist ein Machtkampf um die Regulierung der Roaming-Gebühren ausgebrochen. Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding plant eine EU-Verordnung, die eine drastische Senkung der Vermittlungsgebühren ausländischer Mobilfunk-Anbieter vorsieht.

BRÜSSEL. Laut dem Verordnungsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sollen Endkunden für Anrufe aus dem Ausland nicht mehr als 50 Cent pro Minute bezahlen. Roaming-Anrufe innerhalb eines Gastlandes will Reding bei 40 Cent deckeln. Für angenommene Gespräche aus dem Ausland sollen überhaupt keine Gebühren mehr anfallen.

Die Vorschläge stoßen auf massive Kritik von EU-Industriekommissar Günter Verheugen und EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Auch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat Vorbehalte. Aus dem Umfeld Verheugens hieß es, die geplanten Maßnahmen seien zu bürokratisch. „Wir leben nicht in einer Planwirtschaft“, sagte Verheugens Sprecher gestern. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Mobilfunkindustrie dürfe nicht eingeschränkt werden.

Ähnlich argumentiert die betroffene Branche. Tom Phillips, Sprecher des europäischen Dachverbandes der Mobilfunkanbieter, GSMA, fürchtet, dass die Umsetzung der Reding-Pläne zu einer Anhebung der Gebühren für Inlands-Roaming nach sich zieht. „Bei einer so radikalen Deckelung können die Unternehmen ihre Margen nicht anders erzielen“, so Phillips. Außerdem bestehe die Gefahr, dass kleinere Anbieter aus dem Markt gedrängt würden.

Verheugen verlangt, dass Reding den Verordnungsentwurf abspeckt und zunächst lediglich den Bereich der Großkunden reguliert. Dort ist vorgesehen, dass der Tarif für Auslands-Roaming bei Gesprächen aus dem Gastland in das Heimatland das Dreifache der durchschnittlichen Kosten (derzeit 12,64 Cent pro Minute) nicht übersteigt. Das wären demnach zirka 37 Cent.

Der deutsche EU-Industriekommissar setzt darauf, dass die Endkundenpreise als Folge der Regulierung der Großkundentarife ohnehin sinken. Daher solle die Kommission erst nach einer Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren entscheiden, ob tatsächlich eine Zwangssenkung der Preise für Endkunden nötig ist. Verheugen verweist darauf, dass in den vergangenen Monaten mehrere Anbieter ihre Gebühren für Auslands-Roaming ohnehin schon gesenkt oder Preissenkungen angekündigt hätten.

Wie aus der Dienststelle der Medienkommissarin verlautete, hat Reding nicht die Absicht, den vorliegenden Entwurf noch zu verändern. „Notfalls muss eben abgestimmt werden“, hieß es. Abstimmungen finden im wöchentlich tagenden Gremium der EU-Kommissare nur in seltenen Ausnahmefällen statt. Üblicherweise vertagt die Kommission strittige Dossiers, über die im Vorfeld einer Kommissionssitzung keine Einigung erzielt werden konnte. Reding und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängen in diesem Fall auf eine Verabschiedung des Verordnungsentwurfs in der kommenden oder übernächsten Woche. Dahinter steht die politische Absicht, die Öffentlichkeit vor Beginn der Sommerferien für das Thema Roaming zu sensibilisieren.

Selbst wenn Reding in der Kommission eine Mehrheit für ihre Vorschläge finden sollte, muss sie anschließend Europaparlament und Mitgliedsländer überzeugen. Parlament und Ministerrat sind an der Gesetzgebung beteiligt. Bereits jetzt signalisieren beide EU-Institutionen Widerstand. „Dieser Entwurf geht zu weit“, kritisiert die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Auch die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme gegen die Regulierung des Endkundenmarktes votiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%