Verfassungsgericht
Beschlagnahme von Handy-Daten beschäftigt Richter

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich seit Mittwoch mit den Voraussetzungen, unter denen Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen.

HB KARLSRUHE. Der Zweite Senat werde klären, ob das Fernmeldegeheimnis auch diese Daten schütze, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe. Sollte das der Fall sein, müsse der Senat entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie beschlagnahmt werden dürfen. Strafermittler und das Bundesinnenministerium warnten jedoch davor, den Schutz der Bürger zu weit zu ziehen. Anlass ist die Wohnungsdurchsuchung bei einer Heidelberger Richterin, bei der 2003 der Computer und Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt worden waren (Az.: zwei BvR 2099/04).

Die Polizei hatte die Richterin verdächtigt, einem Reporter von einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Terrorverdächtige erzählt und damit Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Paar wurde beschuldigt, einen Bomben-Anschlag auf eine US-Einrichtung und die Innenstadt von Heidelberg geplant zu haben, später aber freigesprochen. Der Verdacht gegen die Richterin bestätigte sich nicht.

Sollte das Fernmeldegeheimnis auch für die Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails gelten, die beim Nutzer sind, genießen diese einen besonderen Schutz. Die beim Provider oder Telefonanbieter gespeicherten Daten dürfen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten angefordert werden. Vor Gericht wurde erörtert, inwieweit die dafür bestehenden Vorschriften auf den vorliegenden Fall anwendbar wären.

Die Verbindungsdaten eines Handygesprächs oder einer E-Mail ließen sich heute genau überprüfen, da Ort, Zeit und Teilnehmer auf den Geräten gespeichert würden, sagte Verfassungsrichter Rudolf Mellinghof. Es müsse geklärt werden, inwieweit Nutzer vor dieser umfassenden Überprüfbarkeit geschützt werden müssten. Die Richter wollten in diesem Zusammenhang jedoch noch einmal einen Beschluss vom März überdenken, sagte Hassemer. Damals hatten sie bereits entschieden, dass Handys nur bei Verdacht auf schwere Straftaten beschlagnahmt werden dürfen. Der Beschluss sei jedoch auf starke Kritik bei Strafverfolgern gestoßen.

Wenn das Gericht die Beschlagnahme der Geräte und der Nachweise nur bei schweren Straftaten erlaube, könnten viele Delikte wie Kinderpornografie und rechtsradikale Schlägereien nicht mehr verfolgt werden, warnte Oberstaatsanwalt Ralf Wehowsky von der Bundesanwaltschaft. Gerade Banden würden sich jedoch per Mobiltelefon verabreden. Ermittler müssten schnell zugreifen können. Oft ergebe sich erst dann, dass schwerere Straftaten geplant worden seien.

Die Bürger müssten heutzutage vermehrt selber Sorge dafür tragen, welche Daten sie über sich sammelten, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie sprach sich dafür aus, dass die Verbindungsdaten bei den Verdächtigen nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Es gehe jedoch nicht darum, dass die Daten schon bei Bagatelldelikten beschlagnahmt werden sollten, sagte ein Beamter des Justizministeriums.

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