Vermittlung von Auslandstelefonaten
EU streitet über Roaming-Gebühren

Die Verhandlungen innerhalb der EU über eine Senkung der so genannten Roaming-Tarife für die Vermittlung von Auslandstelefonaten sind ins Stocken geraten. Dadurch bleiben den Mobilfunkbetreibern möglicherweise Milliardenverluste erspart.

BRÜSSEL. Aus den Gebühren für die Vermittlung von Auslandsgesprächen aus fremden Netzen nehmen die Handy-Anbieter laut Branchenschätzungen zwischen vier und sieben Mrd. Euro pro Jahr ein. EU-Kommission und Europaparlament wollen die Roaming-Gebühren um bis zu 70 Prozent senken. Doch im Ministerrat hat sich Widerstand formiert.

Am gestrigen Dienstag trafen sich Vertreter von Parlament, Kommission und Ministerrat unter Führung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg. Nach Angaben von Teilnehmern waren die Positionen so festgefahren, dass die geplante EU-Roaming-Verordnung möglicherweise nicht mehr vor dem Start der Urlaubssaison in Kraft treten kann.

Ausschlaggebend für die Blockade ist die Forderung der britischen Regierung, die Tarife für im Ausland geführte Gespräche nicht unter 70 Cent pro Minute zu senken. Das Parlament hingegen verlangt eine Deckelung des Gesprächstarifs bei 40 Cent pro Minute. Die EU-Kommission hatte einen Höchstsatz von 44 Cent vorgeschlagen.

London reagiert mit seinem Widerstand auf den Lobbydruck des führenden europäischen Mobilfunkanbieters Vodafone. Auch Frankreich verlangt eine möglichst industriefreundliche Regelung.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos muss nun bei einem Treffen in der kommenden Woche versuchen, zwischen Rat und Parlament zu vermitteln. Bislang gilt den Abgeordneten der Kompromiss-Tarif der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Höhe von 60 Cent pro Minute als unannehmbar. Parlamentskreise werfen Glos schon mangelndes Geschick als Verhandlungsführer vor. So habe der Deutsche noch bei einem Treffen der Telekommunikationsminister im vergangenen März auf der Cebit in Hannover einen Gesprächstarif von 50 Cent vorgeschlagen. Jetzt mache die Bundesregierung offenbar einen „Kotau vor der Industrie“, sagte ein mit dem Dossier vertrauter Abgeordneter. Der Verhandlungsführer des Parlaments, der konservative österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig, bezeichnete das „Pokern“ der Bundesregierung als „unverständlich“. Auch die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding forderte Glos am Dienstag auf, sich gegenüber dem Parlament kompromissfähig zu zeigen.

Scheitern die Vermittlungsversuche der Bundesregierung, kann die Verordnung nicht wie geplant vor den Sommerferien verabschiedet werden. Vielmehr müssten sich Parlament und Ministerrat im Herbst unter portugiesischer EU-Präsidentschaft erneut zusammensetzen. Außerdem wäre eine zweite Lesung im Parlament nötig. Dann könnte die Verordnung erst im März in Kraft treten.

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