Wettbewerb bei Handys ausdrücklich erwünscht
Mobilcom zieht gegen Simyo den Kürzeren

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat am Donnerstag eine Beschwerde des Mobilfunkanbieters Mobilcom gegen das Billigangebot "Simyo" des Netzbetreibers E-Plus zurückgewiesen. Wettbewerb durch neuartige Mobilfunk-Produkte sei nicht nur zulässig, sondern "prinzipiell erwünscht".

HB BONN. Bei dem Simyo-Angebot handele es sich nicht lediglich um einen neuen Tarif, sondern um eine Produktinnovation, die sich in wesentlichen Details von herkömmlichen Prepaid-Angeboten unterscheide, begründete die RegTP am Dienstag in Bonn. "Über betriebswirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen hinaus liegt die Einführung innovativer Produkte aber im öffentlichen Interesse an einer Stimulierung des Wettbewerbs", erläuterte RegTP-Präsident Matthias Kurth. Den Mobilfunknetzbetreibern müssten daher Anreize verbleiben, neue Ideen mit eine gewissen zeitlichen Vorsprung zu vermarkten.

Als erstes Unternehmen in Deutschland bietet die Simyo GmbH, an der die KPN-Tochter E-Plus mit 90 % beteiligt ist, über das Internet SIM-Karten an, die in jedes Handy eingesetzt werden können. Der einheitliche Tarif erlaubt in alle Netze Gespräche für 19 Cent die Minute. Simyo bietet keine Mobiltelefone und auch nur eingeschränkte Dienstleistungen an.

Mobilcom hatte kritisiert, dass E-Plus die Diensteanbieter nicht über das neue Angebot informiert und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben habe, zeitgleich eigene Angebote auf den Markt zu bringen. Netzbetreiber dürften keinem Service-Provider Sonderkonditionen einräumen, schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall mehrheitlich an dem Diensteanbieter beteiligt seien, hatte Mobilcom-Chef Thorsten Grenz moniert. Mobilcom hat über kein eigenes Netz, sondern verkauft wie Debitel Produkte und Dienste von Mobilfunknetzbetreibern weiter.

Der Regulierer konnte jedoch keinen Anspruch auf absolute Gleichbehandlung erkennen. Eine unterschiedliche Behandlung sei sowohl nach der Lizenz wie auch nach allgemeinem Wettbewerbsrecht zulässig, wenn es wie hier sachlich gerechtfertigte Gründe gebe.

Um das Simyo-Angebot zu stoppen, hatte Grenz auch eine Einstweilige Verfügung gegen den drittgrößten deutschen Mobilfunkanbieter beantragt. Mit der Begründung, dass Mobilcom ein Angebot von E-Plus vorliege, auf dessen Grundlage verhandelt werden könne, hatte Mobilcom den Antrag dann aber wieder zurückgezogen.

Ein Mobilcom-Sprecher sagte nach der RegTP-Entscheidung, man bleibe bei der Ansicht, dass eine Diskriminierung vorliege. Diese Haltung vertrete grundsätzlich auch die Regulierungsbehörde. Nach deren Auffassung sei die Ungleichbehandlung aber akzeptabel, da seitens E-Plus eine Neuheit vorliege. Diese Meinung teile Mobilcom nicht, da es sich im Falle von Simyo nicht um ein besonders innovatives Produkt handele, sagte der Sprecher.

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