17,03 Euro pro Monat möglich
Hintergrund: Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Der von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene 8. Rundfunkstaatsvertrag sieht eine Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Geräte“ vor. Dies sind in erster Linie Internet-PCs, Notebooks und internetfähige Handys.

HB BERLIN. Nach dem Willen der ARD-Intendanten wird für Internet-PCs eine Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat verlangt. Falls sie allerdings gebührenrechtlich wie Fernsehgeräte behandelt werden, fallen ab 2007 jährlich sogar 204,36 Euro (17,03 Euro pro Monat) Rundfunkgebühren für Internet-PC und Notebook an. Die Meldepflicht für diese Geräte bei der Gebühreneinzugsstelle (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht bereits. Nach einem bereits verlängerten Moratorium soll die Zahlungspflicht am 1. Januar 2007 einsetzen. Gegen den Gebührenplan wurde von einer Vereinigung eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.

Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe in Deutschland bedeute die Neuregelung Zusatzkosten und oft eine unverhältnismäßige Mehrfachbelastung. Eine Umfrage unter rund 20 000 Unternehmen habe ergeben, dass Computer im betrieblichen Alltag zu 96 Prozent nicht zum Empfang von Rundfunksendungen benutzt würden, erklärten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks am Mittwoch in Berlin. Deshalb dürfe niemand zur Finanzierung des Gebührensystems gezwungen werden, der den Rundfunk auf dem Computer nicht nutze.

Die Verbände sprachen sich dafür aus, das bisherige Moratorium für die Gebühr auf internetfähige Rechner weiter zu verlängern. Zudem solle es mittelfristig zu einem Systemwechsel kommen - weg von einer geräteabhängigen hin zu einer nutzerabhängigen Gebühr. Ähnlich äußerte sich der Einzelhandelsverband HDE, der für die 430 000 Unternehmen seiner Branche jährliche Zusatzkosten von rund 20 Mill. Euro erwartet.

Private Haushalte müssen für einen Internetrechner nicht zusätzlich zahlen, wenn sie bereits bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ angemeldet sind.

Inhabergeführte Kleinstunternehmen und klassische Handwerksbetriebe müssten laut ZDH-Sprecher Alexander Legowski künftig jedoch bis zu drei Mal zahlen: Als Privatperson für Rundfunkgeräte im Haushalt, für das Radio im Dienstwagen und für den Rechner im Büro. Dies könne sich jährlich auf über 470 Euro summieren. Handwerksbetriebe könnten sich der Gebühr kaum entziehen, da sie seit 2006 ihre Umsatzsteuervoranmeldung elektronisch machen müssten und somit auf einen Internet-Anschluss angewiesen seien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%