5,52 Euro pro Monat vorgeschlagen
GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt

Ab 2007 ist auch für „neuartige Empfangsgeräte“ eine Rundfunkgebühr fällig. Nach dem Willen der ARD-Intendanten sollen Besitzer eines internetfähigen PCs oder UMTS-Handys 5,52 Euro pro Monat zahlen, falls sie nicht bereits ein Empfangsgerät angemeldet haben. Auswirkungen hätte dies insbesondere für Unternehmer.

HB AUGSBURG. Was genau „neuartige Empfangsgeräte“ sind, ist nicht eindeutig definiert. Bislang werden zumeist „Internet-PCs“ in diese Kategorie eingestuft. Neben PCs könnten aber auch Mobil- und VoIP-Telefone sowie Spielekonsolen und Webserver gebührenpflichtig werden. Die ARD-Intendanten haben sich bereits für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ab 1. Januar 2007 ausgesprochen. Das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt, sagte ein ARD-Sprecher am Dienstagabend. Der Beschluss wurde auf der ARD-Hauptversammlung in Schwerin gefasst.

Die 5,52 Euro im Monat entsprechen der üblichen Grundgebühr für Hörfunk. Für einen Fernsehempfang über den PC ist zunächst keine Gebührenpflicht vorgesehen. Während über das Internet bereits fast sämtliche öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Radioangebote live zu empfangen seien, könne für das mangelhafte Video-Streaming von Fernsehprogrammen gegenwärtig keine Gebühr erhoben werden. Im Internet werde die Fernsehwelt nicht annähernd so abgebildet, wie es beim Radio der Fall sei, hieß es zur Begründung.

Die Intendanten betonten, es handele sich nicht um die Einführung einer gesonderte PC-Gebühr. Vielmehr entfalle damit nur eine befristete Ausnahmevorschrift. Für eine Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sollte aber der Stand der technischen Entwicklung maßgebend sein. Deshalb wollten sich die ARD-Intendanten auch auf die Grundgebühr für Hörfunk beschränken, solange sich das duale Rundfunksystem für ein Fernsehangebot über Internet nicht einmal ansatzweise abbilde.

Die endgültige Entscheidung über die Höhe der Rundfunkgebühr für Internet-PCs und -Handys müssen allerdings die Bundesländer in den kommenden Wochen treffen. Zuvor war auch über eine Gebühr in Höhe der Fernseh-Gebühr (17,03 Euro pro Monat) diskutiert worden.

Nicht betroffen von der Neuregelung sollen Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Jedoch sollen Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer zahlen. Dagegen hatten etliche Industrie- und Unternehmensverbände in den vergangenen Monaten heftig protestiert.

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