Analyse
Ferne Ideale im globalen Dorf

Das Internet, so die große Hoffnung der späten neunziger Jahre, werde schon bald die Politik revolutionieren. Mit Hilfe des neuen Kommunikationsmittels könnte jeder Bürger, jede kleine Gruppe immer neue Möglichkeiten finden, um die Arbeit der Eliten zu beaufsichtigen. Verfilzte Oligarchien würden es schwerer haben, Diktatorencliquen gerieten ins Wanken. Ein paar Jahre später erweisen sich die Träume – zumindest teilweise – als Illusion.

HB DÜSSELDORF. Zwar wird das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet theoretisch realisiert. Jeder kann sich in Blogs und Chaträumen allen anderen Interessierten mitteilen. Doch allein durch sein Vorhandensein, das zeigt sich derzeit in China, löst das World Wide Web keine Demokratisierungsprozesse aus. Es ist ein neutrales Medium, das demokratische Werte und Normen zwar transportieren, aber bei entsprechendem Handeln der Akteure auch in genau die andere Richtung wirken kann.

So hat das Internet-Portal Yahoo den chinesischen Behörden Informationen geliefert, die zur Verhaftung eines missliebigen Systemkritikers führten. Der Journalist wurde im April zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er geheime Informationen via E-Mail ins Ausland weitergeleitet hatte. Die Mails liefen über die Server von Yahoo, der Staat las mit. Und das US-Unternehmen teilte den Behörden mit, wer sich unter der verdächtigen IP-Adresse verbarg.

Wie geheim die Informationen tatsächlich waren, die Ship Tao weiterleitete, ist dabei unklar. Yahoo äußert sich zu dem Thema nicht im Detail. Schließlich hat das Unternehmen schon vor Jahren eine „öffentliche Verpflichtung zur Selbstdisziplin für die chinesische Internet-Industrie“ unterzeichnet.

Auch der Suchmaschinenbetreiber Google und die Microsoft-Internet-Tochter MSN haben eine ähnliche „freiwillige“ Selbstverpflichtung unterschrieben. Bei Suchanfragen schließt Google von der Ergebnisliste Seiten aus, die von der chinesischen Regierung als missliebig gekennzeichnet und blockiert wurden. Und MSN verbannt die Wörter Freiheit und Demokratie gleich ganz von seiner chinesischen Internet-Seite.

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