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Annäherung bei EU-Telefondaten-Speicherung

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorbekämpfung bleibt zwischen den 25 EU-Staaten trotz leichter Annäherungen umstritten.

dpa LUXEMBURG. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorbekämpfung bleibt zwischen den 25 EU-Staaten trotz leichter Annäherungen umstritten.

Eine Mehrheit der EU-Justizminister habe einer mindestens zwölfmonatigen Speicherung aller Telefonverbindungen zugestimmt und wolle nach einer Übergangsperiode auch erfolglose Anrufe festhalten, hieß es nach den Verhandlungen in Luxemburg. Zugleich erhöhte der britische Ratsvorsitz den Druck auf das Europaparlament, einem solchen Kompromiss ohne Änderungen zuzustimmen.

Auch der Deutsche Bundestag müsste seine Haltung zur Speicherdauer revidieren. Er hat eine Speicherung über mehr als sechs Monate bereits einstimmig abgelehnt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bekräftigte unterdessen ihre Vorbehalte gegen die Speicherung von Anrufversuchen, bei denen keine Verbindung zu Stande kam. Die Industrie lehnt dies aus Kostengründen ab. Zypries wandte sich auch gegen die Absicht der Präsidentschaft, das EU-Parlament in der Sache mitentscheiden zu lassen. Die justizielle Zusammenarbeit sei alleinige Sache der Regierungen, betonte sie.

Der Ratsvorsitzende und britische Ressortchef Charles Clarke will dem EU-Parlament nach Angaben von Sitzungsteilnehmern anbieten, über eine Richtlinie zur Datenspeicherung mitzuentscheiden. Falls die Abgeordneten der Vorlage nicht vor Jahresende zustimmten, wolle er die neuen Regeln aber als Rahmenbeschluss der Regierungen ohne parlamentarische Beteiligung in Kraft setzen. Einen Beschluss in dieser Frage oder konkreten Sachpunkten traf der Ministerrat nicht.

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Pläne noch wie geplant vor dem Jahresende beschlossen werden können. Das neue Instrument soll Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus helfen. Nach den Anschlägen von Madrid kam die Polizei den Attentätern auf die Spur, weil sie deren Anrufe rückverfolgen konnte. Deutschland wolle vor einem EU-Beschluss im neu gewählten Bundestag über die Dauer der Datenspeicherung diskutieren, sagte Justiz-Staatssekretär Hansjörg Geiger in Luxemburg.

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