Anti-ACTA-Proteste: Tausende demonstrieren für Freiheit im Netz

Anti-ACTA-Proteste
Tausende demonstrieren für Freiheit im Netz

Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA treibt Netznutzer auf die Straße – weltweit. Zwar hat die Bundesregierung zunächst ihre Unterschrift verweigert. Dennoch protestieren auch in Deutschland Tausende.
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BerlinIn rund 60 deutschen Städten haben am Samstag Zehntausende für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihren Protest richteten sie gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Die Proteste sind Teil eines weltweiten Aktionstags gegen Acta.

Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei sogar rund 12.000 Teilnehmer den Protesten an. In Frankfurt am Main zählte die Polizei 1.500 bis 2.000 Menschen, in Nürnberg 1.200, in Augsburg 1.000, in Hannover 1.500.

Zu dem Protestzug hatten mehr als 50 Organisationen aufgerufen. Das Abkommen, das zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern das Vorgehen gegen Produktpiraterie vereinheitlichen soll, gefährdet aus Sicht der Kritiker den Datenschutz. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.

Auch in zahlreichen europäischen Städten demonstrierten Internetnutzer gegen das umstrittene Abkommen. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

In Bulgarien versammelten sich trotz eisiger Kälte rund 300 Demonstranten vor dem Parlament in Sofia. Einige von ihnen trugen Masken, um anonym zu bleiben. Bulgarien hat das umstrittene Abkommen bereits unterzeichnet. Doch das Parlament könnte das Dokument unter Umständen nicht ratifizieren, räumte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow ein. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Deutschland hält sich vorerst heraus

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung in der Sache sei damit aber nicht verbunden. Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei, begrüßten die Entscheidung als einen ersten Erfolg.

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BDI kritisiert Rückzieher der Regierung

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  • Der Bernd hat entweder keine Ahnung oder er ist böswillig. Das Video enthält am Anfang einen netten Disclaimer, der auf Englisch sagt, es sei vielleicht nicht mehr auf dem neuesten Stand. Es ist aber schlimmer: Das polemische Agitprop-Machwerk tut so, als habe es in Deutschland diese beängstigenden Bestrebungen je gegeben, die da höchst dramatisch beschworen werden. In den USA mögen die Angehörigen der Verwerter-"Mafia" sich das ja fast so ähnlich vorgestellt haben: Das kann man in den US-Gesetzentwürfen "SOPA" und "PIPA" nachlesen. Diese waren aber selbst den Amerikanern zu extrem, und man weiß nicht, was dort statt dessen jetzt wirklich kommt.

    ACTA verpflichtet aber ohnehin keinen Signatarstaat, US-Recht zu eigenem Landesrecht zu machen. Wer das suggeriert, verdreht die Tatsachen. Wenn man diesem Video etwas entnehmen kann, dann nur das, was den Amis vor zwei Jahren im hypothetischen Worst Case drohte - aber nicht den Deutschen 2012 durch ACTA.

    Vielleicht könnte man sich ja mal informieren, um sich dann über die wirklich bedrohlichen Dinge aufzuregen, die mit diesem Abkommen in die Welt kommen könnten: Was ist mit Patenten auf Leben und Saatgut, was mit Pharma-Patenten in der Dritten Welt? Das Thema "Missbrauch des Patentrechts" scheint leider kaum einen zu interessieren; man ereifert sich lieber über "Urheberrecht", ohne auch nur ansatzweise den Unterschied zwischen Urheberrecht (= Autoren- und Künstlerrecht) und Copyright (= Verkäuferrecht) zu verstehen (oder gar den Unterschied zwischen kontinentaleuropäischer und angelsächsischer Rechtskultur im Allgemeinen).

  • es geht um: ACTA
    http://www.youtube.com/watch?v=kSTW84vfItc

  • Da muß erst ein Musiker ein Youtube-video synchronisieren, um D-Land samt der gesamten Journalie auf das Wesen einer Sache aufmerksam zu machen.

    Das ist nicht nur Schade, das führt auch zu der Frage, wie intensiv sich Journalismus heute mit Inhalten befasst, über die er berichtet.

    Kaum eine Zeitung hat das in diesem Fall getan. Und in anderen Fällen? Über das Wer, wann mit wem und welche Meinung der vertreten hat und welche Meinung dem gegenüberstand - naja und dann das Übliche: Ansehen, Stand, Klamotten - darüber wird berichtet. Aber es fehlt bei fast allen wichtigen Themen eine angemessene Tiefe und Dialektik über das Führ und Wider einer Sache. Worum geht es eigentlich im Kern? Was sind die Entscheidungskriterien? Wem nützt, wem schadet eine Entscheidung? All das kommt zu kurz und deshalb sind die Leser trotz fleißigen Konsumierens von Information der Presse - schlecht informiert.

    Zeitungen klagen oft über ihr schwindendes Geschäftsmodell. Wen wundert es, wenn doch die Aufklärung in vielen Fällen von Hobbyjournalisten und Blogg-betreibenden-Hilfstruppen geleistet wird und die Profi-Journalisten nur noch über Berichte berichten anstatt ihre Leser mit Enscheidungskriterien zu versorgen!

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