Auflagen nicht ausreichend umgesetzt
EU mit Microsoft unzufrieden

Microsoft droht weiter Ärger mit den Wettbewerbshütern in Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission hat der weltgrößte Softwarehersteller die von der Behörde geforderten Auflagen, mehr Wettbewerb durch Konkurrenten zuzulassen, nicht zufrieden stellend erfüllt.

HB BRÜSSEL. „Wir hoffen, dass die notwendigen Schritte unternommen werden, um sie zu erfüllen“, sagte EU- Wettbewerbssprecher Jonathan Todd am Freitag in Brüssel. Derzeit gebe es jedoch „ernste Zweifel“. Sollte Microsoft die Bedingungen nicht erfüllen, drohen in letzter Konsequenz hohe tägliche Geldbußen von bis zu 5 % des Weltumsatzes.

Die Kommission hatte Microsoft neben einer Verhängung einer Geldstrafe von 497 Mill. € im März 2004 unter anderem verpflichtet, Konkurrenten Zugang zu Teilen seiner Server-Software zu geben, damit diese ihre Programme mit Microsoft-Servern verbinden können. Nachdem ein EU-Gericht die Aussetzung der Auflage ablehnte, hatte Microsoft deren Umsetzung zugesagt.

Es gebe noch keine konkrete Frist, bis zu der Microsoft den Forderungen nachkommen müsse. „Die Kommission bleibt geduldig, aber auch die Geduld hat ihre Grenzen.“ Aus der Behörde verlautete, dass die Wettbewerbshüter noch einige Wochen abwarten wollten.

Es sei noch immer sehr schwierig, vor dem Kauf einer Lizenz von Microsoft die nötigen technische Dokumentationen für die Server-Software zu erhalten, sagte Todd. Zudem sei die Höhe der Lizenzgebühren „ungerechtfertigt“. Microsoft verlange Gebühren für jeden Endnutzer, was für Vertreiber von lizenzfreier Software wie dem Linux-Betriebssystem problematisch sei. Auch erschienen die Lizenzgebühren zu hoch. Die Umsetzung der Auflagen für den Media Player würden unterdessen weiter untersucht, ergänzte Todd. Microsoft signalisierte umgehend Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Wettbewerbshütern. Gemeinsam mit der Kommission werde Microsoft in den kommenden Tagen an dem Problem arbeiten, teilte der Konzern mit.

Nachdem Microsoft im Bemühen einer Aussetzung der Sanktionen im Dezember eine schwere Schlappe erlitt, hatte sich der Konzern bereit erklärt, die Forderungen zu erfüllen. Das Bußgeld wurde auf ein treuhänderisches Konto überwiesen. Inzwischen sind die Protokolle der Schnittstellen der Server-Software veröffentlicht.

Microsoft war zudem verpflichtet worden, eine Version seines Windows-Betriebssystems ohne sein Multimedia-Programm Media-Player anzubieten, damit Kunden auch Alternativen wie den Real Player von RealNetworks oder Quicktime von Apple nutzen können. Im Januar hatte Microsoft, wie gefordert, eine Windows-Version auf den Markt gebracht, die keinen Media-Player mehr enthält - allerdings zum gleichen Preis.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte Microsoft erst kürzlich gewarnt, dem Konzern laufe die Zeit davon. Wenn Microsoft die Auflagen nicht umsetze, werde das bei der Kommission nicht gut ankommen. Theoretisch kann die Kommission Microsoft mit täglichen Geldstrafen belegen, falls der Konzern die Auflagen nicht umsetzt. Die Behörde hat dies bislang aber nicht angekündigt.

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