Auktionshäuser müssen gegen Fälschungen vorgehen: Markenhersteller bekommen im Internet mehr Rechte

Auktionshäuser müssen gegen Fälschungen vorgehen
Markenhersteller bekommen im Internet mehr Rechte

Der Bundesgerichtshof hat das Markenrecht im Internet gestärkt. Erfahren Internet-Auktionshäuser von Markenverletzungen auf ihren Webseiten, müssen sie entsprechende Angebote unverzüglich sperren, Urteilten die Richter.

HB KARLSRUHE. Betreiber solcher Internet-Seiten können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf ihrer Plattform offensichtlich gefälschte Markenprodukte verkaufen. Das könne dem Betreiber zugemutet werden und sei zum Schutz der Marken auch erforderlich. Eine vorherige Prüfung aller Angebote auf Markenverletzung sei dem Internet-Auktionshaus aber nicht zumutbar, da die Anbieter ihre Waren in einem automatischen Verfahren direkt ins Internet stellten. Einen Anspruch auf Schadenersatz verneinte der Senat, da das Auktionshaus selbst keine Markenrechte verletzt oder sich daran beteiligt habe (Az.: I ZR 304/01).

Hintergrund ist eine Klage der Hersteller von „Rolex“-Uhren gegen das Internet-Auktionshaus Ricardo.de, auf dessen Webseiten gefälschte „Rolex“-Uhren angeboten worden sind. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage abgewiesen. Anbieter war ein Dritter, der die Internet-Plattform zum Verkauf seiner Ware nutzte. Die Uhren waren zwar als „Edelreplika“ und „perfekt geklont“ gekennzeichnet und erzielten Preise deutlich unter denen für echte „Rolex“-Uhren, dennoch liege eine offensichtliche Markenverletzung vor, entschied der BGH.

Der für Markenrecht zuständige erste BGH-Zivilsenat gab dem Uhrenhersteller Rolex recht, der gegen das Internet-Auktionshaus Ricardo.de auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt hatte. Auf Ricardo.de waren mehrfach - ausdrücklich als Fälschungen gekennzeichnete - Rolex-Uhren zu Preisen angeboten und ersteigert worden, die mit 30 € bis 200 € weit unter dem Preis einer echten Markenuhr lagen. Ricardo erhält für jeden Verkauf auf seiner Plattform eine Provision.

Die Vorinstanzen hatten den Fall unterschiedlich gesehen. Das Landgericht Köln gab Rolex recht, das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab. Der BGH hob das OLG-Urteil auf die Revision des Uhrenherstellers jetzt auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Das Gericht müsse genau ermitteln, ob es ricardo zumutbar gewesen wäre, die Angebote im Vorhinein zu verhindern.

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