IT + Internet
Banken halten staatliche Datenabrufe für verfassungswidrig

Die neuen Kontrollrechte der Finanzverwaltung über Kontodaten der Bürger sind nach Auffassung der Genossenschaftsbanken verfassungswidrig. Das habe der Kieler Rechtswissenschaftler Prof. Erich Samson in einem Gutachten festgestellt.

dpa HAMBURG. Die neuen Kontrollrechte der Finanzverwaltung über Kontodaten der Bürger sind nach Auffassung der Genossenschaftsbanken verfassungswidrig. Das habe der Kieler Rechtswissenschaftler Prof. Erich Samson in einem Gutachten festgestellt.

Das teilte der Genossenschaftsverband Norddeutschland am Donnerstag in Hamburg mit. Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit darf der Staat künftig bei allen Banken nach Konten forschen, ohne dass die Bank oder der Kontoinhaber davon erfahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%