Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken
Netzbetreiber muss Anordnung der „Telefonüberwachung“ dulden

Ein Netzbetreiber kann sich grundsätzlich nicht gegen die Anordnung einer „Telefonüberwachung“ gerichtlich zur Wehr setzen. Das geht aus einem in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ veröffentlichten Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

dpa ZWEIBRÜCKEN. Mit der Anordnung der Überwachung werde allein in die Rechte der jeweiligen Gesprächspartner, nicht aber ohne weiteres auch in die des Netzbetreibers eingegriffen, hieß es zur Begründung (Az.: drei W 63/05).

Das Gericht verwarf mit seinem Beschluss eine Beschwerde der Deutsche Telekom AG. Das Amtsgericht Kaiserslautern hatte sie angewiesen, sie solle feststellen, welcher ihrer Kunden einen bestimmten Telefonanschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt angerufen hatte. Die Telefongesellschaft kam dem zwar nach, legte aber zugleich wegen möglicher „Wiederholungsgefahr“ Beschwerde ein, da sie sich in ihrem Recht der freien Berufsausübung beeinträchtigt sah.

Wie bereits das Landgericht Kaiserslautern sah auch das OLG in dem bloßen Rückverfolgen der Telefonanrufe keine Rechtsbeeinträchtigung des Netzbetreibers.

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