BGH-Entscheidung
Polizei darf nicht online hacken

Der Bundesgerichtshof hat den deutschen Ermittlungsbehörden verboten, online in die Computer von Verdächtigen einzudringen und dort gespeicherte Daten zu durchforsten. Damit sind Pläne erst einmal hinfällig, so genannte „Trojanische Pferde“ auf die Rechner mutmaßlicher Ganoven zu schmuggeln.

HB KARLSRUHE. Die Richter teilten am Montagmorgen mit, eine solche virtuelle Durchsuchung ohne Wissen des Betroffenen sei nach der Strafprozessordnung unzulässig. Sie schreibe vor, dass eine Durchsuchung eine „offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme“ sei. Der Betroffene habe das Recht, dabei persönlich anwesend zu sein und einen Zeugen hinzuzuziehen. Diese Rechte müssten die Ermittlungsbehörden zwingend gewähren, was bei einer Online-Durchsuchung nicht gegeben sei. Die Richter begründeten ihre Entscheidung zudem damit, dass für das Abhören von Wohnräumen und Telefonanschlüssen deutlich höhere Anforderungen gestellt würden.

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) lehnte damit einen Antrag der Bundesanwaltschaft ab. Die oberste deutsche Staatsanwaltschaft hatte sich über einen Beschluss eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshofs beschwert, der eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte. Ein anderer Ermittlungsrichter am BGH hatte einem solchen Antrag Monate zuvor noch zugestimmt. Die Ermittler lasen daraufhin gespeicherte E-Mails mutmaßlicher Mitglieder einer kriminellen Bande.

Die Bundesanwaltschaft reagierte positiv und negativ auf ihre Niederlage. Die oberste Anklagebehörde erklärte, mit der Entscheidung werde „Klarheit über die Reichweite des geltenden Strafprozessrechts in dem für die Ermittlungen so wichtigen Bereich der Online-Beweisgewinnung geschaffen“. Die Ankläger betonten zugleich, für Ermittler sei es notwendig, mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten. Vor allem das Internet werde bei terroristischen Strafaten zunehmend genutzt.

Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Nach dem BGH-Beschluss ist der Gesetzgeber gezwungen, solche staatlichen Computereinbrüche auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bis dahin müssen sie unterbleiben.

Bei einer solchen Ermittlung würde ein Hilfsprogramm („Trojaner“) online auf den Rechner des Betroffenen gespielt, das es erlauben würde, aus der Ferne auf Datenbestände auf der Festplatte zuzugreifen, wenn der Verdächtige im Netz ist. Vereitelt werden könnte ein solcher Einbruch aber durch korrekte Sicherheitseinstellungen insbesondere der Firewall und des Anti-Viren-Programms.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%