IT + Internet
BGH urteilt über Widerrufsrecht bei ebay-Versteigerungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet an diesem Mittwoch sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Widerrufsrecht bei Versteigerungen des Internetauktionshauses ebay.

dpa KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet an diesem Mittwoch sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Widerrufsrecht bei Versteigerungen des Internetauktionshauses ebay. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob das zweiwöchige Widerrufsrecht bei „Fernabsatzverträgen“ - also etwa beim Kauf per Telefon - auch für Versteigerungen bei ebay gilt.

Bejaht der BGH dies, dann können Verbraucher jene Artikel binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen wieder zurückschicken, die sie von einem „Unternehmer“ ersteigert haben. Die Unternehmereigenschaft setzt zwar nicht notwendig einen regelrechten Geschäftsbetrieb, aber zumindest eine ziemlich häufige Nutzung von ebay zum Verkauf voraus. Auf Transaktionen zwischen gelegentlichen ebay-Nutzern - was den allergrößten Teil des ebay-Geschäfts ausmacht - hat das Urteil keine Auswirkungen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher bei ebay ein Diamantarmband von einem Schmuckhändler ersteigert, aber die Bezahlung verweigert, weil es nicht seinen Erwartungen entsprach. Es bestand nicht - wie erhofft - aus echtem Gold, sondern war nur plattiert, außerdem handelte es sich um künstliche Edelsteine.

Die Anwendung des verbraucherfreundlichen Fernabsatzgesetzes auf ebay-Auktionen ist deshalb umstritten, weil es laut Gesetz nicht für Versteigerungen gilt. Der BGH muss nun entscheiden, ob ebay-Geschäfte „echte Versteigerungen“ oder lediglich „Kaufverträge zum Höchstgebot“ sind - womit das Widerrufsrecht greifen würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%