Big Brother in Singapur
Ende der Informationsfreiheit

Singapur ist für seine restriktive Rechtsprechung bekannt. Jetzt wird den Offiziellen auch die Macht über das Internet im Stadtstaat gegeben.

hiz DÜSSELDORF. Singapur gilt als sauber und sicher. Das soll sich nach Ansicht des Parlaments auch auf die Inhalte des Internet erstrecken. Die Regierung wurde jetzt durch den „cyberspace equivalent of the Internal Security Act“ mit umfassenden Vollmachten zur Überwachung aller Computeraktivitäten ausgestattet. Jeder, von dem die Verwaltung glaubt, von seinem Computer gehe eine Gefährdung aus, muss mit Strafverfolgung rechnen. Darüber hinaus ist auch die vorbeugende Überwachung ausdrücklich erlaubt. Für das Hacken von Webseiten werden beispielsweise Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis oder bis zu 10 000 Dollar angedroht.

Damit verschärft der asiatische Kleinstaat seine strikte Regulierungspolitik, die sich bis in die Privatsphäre erstreckt. Da bei dem aktuellen Gesetz nicht eindeutig geklärt ist, wie die Regierungsaktivitäten überwacht werden, sehen nach Angaben der Zeitung „Strait Times“ sogar einige Abgeordnete die Grundlagen für einen Überwachungsstaat nach Vorbild von George Orwells "Big Brother" gelegt.

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