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Branchenverband begrüßt Kurs des EU-Parlaments zu Softwarepatenten

Im Tauziehen um Software-Patente sieht die europäische Elektronikbranche das Europaparlament auf dem richtigen Kurs.

dpa BRüSSEL. Im Tauziehen um Software-Patente sieht die europäische Elektronikbranche das Europaparlament auf dem richtigen Kurs. Im Text des Parlaments-Rechtsausschusses gebe es aber noch Probleme und Missverständnisse, sagte Leo Baumann von Branchenverband Eicta am Dienstag in Brüssel, der unter anderem Siemens vertritt.

„Wir sind zuversichtlich, dass diese im Plenum gelöst werden können.“ Nach dem Votum des Ausschusses soll das Parlament nun im Juli abstimmen. Deutliche Kritik am Votum gab es hingegen von den Grünen.

Der Ausschuss wies viele Änderungsanträge zurück, die es für die Industrie schwierig gemacht hätten, Erfindungen mit Software zu schützen. Mit dem EU-Gesetz soll die bisher in den einzelnen Staaten abweichende Praxis der Patentvergabe vereinheitlicht werden. Entscheidendes Kriterium für die Patentierbarkeit ist, ob die Erfindung einen technischen Mehrwert, also eine direkte Auswirkung hat, beispielsweise bei einem Computertomographen in der Medizintechnik.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten, die Konservativen und Liberalen hätten den Text verwässert. „Dies gibt den Großunternehmen nun die Chance - mit Hilfe von gut bezahlten Patentanwälten - den europäischen Markt aufzuräumen und kleine Mitbewerber hinauszudrängen.“ Die Grünen sprachen von einem Schlag für kleinere und mittlere Unternehmen. Viele dieser Branchenunternehmen befürchten eine Dominanz von großen Spielern auf dem Markt. Nach dem Parlamentsvotum im Juli müssen die EU-Staaten dem Gesetz noch zustimmen.

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