Breitband-Netze und Mobilfunk: Noch wenig Wettbewerb in Deutschland

Breitband-Netze und Mobilfunk
Noch wenig Wettbewerb in Deutschland

Der Wettbewerb an den EU-Telekommunikationsmärkten hat insgesamt zugenommen, berichtet die EU-Kommission in ihrem am Montag vorgelegten Jahresbericht über die Entwicklung des Telekom-Sektors in den Mitgliedstaaten. Die Einführung von Breitbandanschlüssen geht demnach zügig voran. Die Verbreitungsrate von Mobiltelefonen liegt sogar schon bei über 90 Prozent.

HB BRÜSSEL. Allerdings stellt die EU erhebliche nationale Unterschiede fest. So wird der Deutschen Telekom AG eine weiterhin zu einflussreiche Marktposition vorgeworfen. Dies betreffe insbesondere die Kontrolle über das Festnetz und den Mobilfunkmarkt. Auch bei der Breitbandversorgung liegt Deutschland mit rund 11,5 Anschlüssen unter dem EU-15-Durchschnitt und weit hinter Belgien sowie den skandinavischen Ländern zurück. Die deutschen Verbraucher hätten in den vergangenen Jahren zwar von rückläufigen Preisen für einige Breitband- und Mobilfunkprodukte profitieren können, heißt es in dem Bericht. Ein „entschiedenes und rechtzeitigeres“ Vorgehen der deutschen Regulierungsbehörde (RegTP) beispielsweise beim Bitstream- Zugang, „hätte vermutlich noch mehr Vorteile gebracht“.

Die deutsche Behörde sei die einzige, die zunächst die Situation eingehend analysiere und dann erst später regulatorische Entscheidungen treffe, sagte der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding. Bei der im Sommer anstehenden Revision der EU-Rahmengesetzgebung für den Telekom-Sektor, werde die Kommission deutlich machen, dass dies „nicht sehr zielführend“ sei.

Regulierungsfrage nicht geklärt

Reding bestätigte bei einer Pressekonferenz am Berichtstag zudem ein Schreiben an die deutschen Behörden, in dem sie ihre Bedenken gegenüber deren Absicht bekräftigt, das von der Deutschen Telekom geplante Glasfasernetz für Hochgeschwindigkeitsanschlüsse nur eingeschränkt zu regulieren. Die Regulierungsfrage sei insbesondere für Triple-Play-Dienstleistungen nicht geklärt sowie für Internet und Internettelefonie. Der deutsche Regulierer sei sich aber darüber bewusst, dass Deutschland „nicht in alte Zeiten“ zurückfallen sollte, sagte Reding.

Der Kommissionsbericht offenbart nach Ansicht des Branchenverbandes Breko die negativen Folgen des langsamen Regulierungstempos in Deutschland. Während im EU-Schnitt dank des Wettbewerbs der DSL-Marktanteil der ehemaligen Monopolisten auf 61 Prozent zurückgegangen sei, beherrsche die Deutsche Telekom immer noch 67 Prozent des Marktes im DSL-Festnetz.

Ebenso wie die Kommission kritisiert auch der Fachverband die Vorgehensweise der RegTP. Es sei „unnötig und unüblich“, vor einer Regulierungsentscheidung erst eine Marktprüfung zu veranlassen und danach gesondert die Regulierungsverfügung inklusive Anhörungen etc. anzustrengen, heißt es. Diese Praxis sei zumindest teilweise dafür verantwortlich, dass erst vier von 18 Teilmärkten der Telekommunikation in Deutschland reguliert seien und zwei wichtige wie Mobilfunk und Breitband immer noch fehlten.

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