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Brüsseler Ultimatum gegen Microsoft

Im Streit um die Erfüllung von EU-Sanktionen hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft ein Ultimatum bis Ende Mai gesetzt. Bis Dienstag nächster Woche müsse Microsoft sein endgültiges Angebot zur Lösung des Konflikts vorlegen.

dpa BRüSSEL. Das sagte der Sprecher von Kroes am Montag in Brüssel. Sonst droht ein Zwangsgeld. In dem seit Monaten dauernden Tauziehen geht um die Offenlegung von Schnittstelleninformationen und das Angebot eines Windows-Systems ohne das Multimedia-Abspielprogramm Mediaplayer. Brüssel will mit diesen Sanktionen mehr Wettbewerb in der Branche erzwingen.

„Die Kommission verlangt von Microsoft, dass alle Aspekte unserer Entscheidung (vom März 2004) erfüllt werden“, sagte der Sprecher. Damals hatte Brüssel die Sanktionen und ein Bußgeld von knapp 500 Mill. Euro verhängt. Microsoft hatte sich Anfang April unter anderem bereiterklärt, die Konditionen für die Software-Lizenzierung zu lockern und Lizenzkosten zu senken. Welche Punkte nun noch offen sind, sagte der Sprecher mit Hinweis auf laufende Gespräche nicht.

Falls Microsoft nicht fristgerecht reagiert, kann die Kommission im Juni förmlich eine Nicht-Erfüllung ihres Sanktionsbeschlusses feststellen. Microsoft hat dann noch einmal die Möglichkeit der Stellungnahme. Erst danach kann Brüssel ein Zwangsgeld gegen Microsoft in Höhe von fünf Prozent des Tages-Weltumsatzes anordnen. Dieses wäre in der EU-Wettbewerbspolitik ein bisher beispielloser Schritt.

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