Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Online- und Telefonbanking: Mehr Verbraucherschutz im Internet

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Online- und Telefonbanking
Mehr Verbraucherschutz im Internet

Verbraucher sollen bei Finanz- und Versicherungsgeschäften über das Internet und per Telefon künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern einen Gesetzentwurf, der Geldinstitute beim Online- und Telefonbanking zu schriftlichen Informationen über den Vertragsgegenstand verpflichtet.

HB BERLIN. Außerdem sollen die Verbraucher in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht erhalten. Dieses gilt dem Entwurf zufolge aber nicht bei Aktiengeschäften oder beim Erwerb von sonstigen Wertpapieren. Dies teilte das Justizministerium mit.

Das Gesetz, das im Laufe des Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, wird sich auch auf Geschäfte erstrecken, die per Post und per Fax besiegelt werden. Zudem sollen die Verbraucher beim Abschluss von Versicherungsverträgen, die im so genannten Fernabsatz abgeschlossen werden, in Zukunft entsprechende Rechte erhalten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, Ziel des Gesetzes sei, das Vertrauen der Verbraucher bei Finanzgeschäften am Telefon oder per Mausklick zu stärken. Nur so könnten die Chancen moderner Informationstechnologien wirklich genutzt werden. „Ein größeres Angebot und mehr Wettbewerb kommen letztlich auch Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.“ Die Vorschriften setzen eine EU-Richtlinie vom September 2002 um.

Die geltenden Bestimmungen über so genannte Fernabsatzverträge klammerten bisher Finanzdienstleistungen aus. Nach dem Gesetzentwurf muss zum Beispiel auch ein Verbraucher, der über das Internet ein Sparkonto eröffnen will, umfassend schriftlich informiert werden. So hat die Bank die Pflicht, über Zinssätze und Kündigungsfristen aufzuklären. Die Informationen können auch per E-Mail mitgeteilt werden. Wenn der Verbraucher binnen zwei Wochen den Widerruf erklärt hat, muss nach den geplanten Vorschriften der Vertrag rückabgewickelt werden. Wenn der Verbraucher in dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt habe, erhalte er diese zurück.

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